Im Hohen Haus brodelt es: Die FPÖ, unter der Führung von Herbert Kickl, meldete sich gestern eindringlich zurück. Angesichts der aktuellen Asylkrise und nach den schockierenden Terroranschlägen, die sowohl Deutschland als auch Österreich erschütterten, forderte die Partie nicht nur Neuwahlen, sondern stellte auch eine Dringliche Anfrage zu den gravierenden Versäumnissen der Behörden im Fall des Messerattentats in Villach. Wie krone.at berichtete, lautete der Tenor: „Will man Kickl einbremsen, muss man liefern“, während interne Gespräche in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos auf eine restriktive Asylpolitik hindeuten.
Zu den vereinbarten Punkten gehören unter anderem die Verschärfung der Asylstatus-Anerkennung und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abzuschiebende Personen. Zudem wurde ein vorübergehender Stopp des Familiennachzugs beschlossen, was die FPÖ als Reaktion auf die „Demokratiekrise“ und die Versäumnisse der „Einheitsparteien“ deklariert. Kickl kritisierte ebenfalls die ÖVP für gescheiterte Verhandlungen und stellte deren Legitimität infrage. Laut die Presse sollten die Bürger für die Toten der letzten Terroranschläge, die als „Brandmauer-Tote“ bezeichnet wurden, die Verantwortung den regierenden Parteien zuschieben. Rhetorisch und mit Nachdruck forderte Kickl unter anderem einen Stopp des Zugangs zur Staatsbürgerschaft für Asylwerber und sprach sich gegen eine Überwachung von Messengerdiensten aus.
Auf Konfrontationskurs
Der Anstieg der Spannungen zwischen den Parteien scheint keinen Halt zu machen. Die FPÖ plant für die kommende Plenarsitzung weitreichende Anträge, die ein Verbot des politischen Islams sowie massive Einschränkungen für Asylbewerber beinhalten. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll entblößte Kickl und stellte dessen Glaubwürdigkeit infrage, indem er ihm vorwarf, sich aus seiner Verantwortung gestohlen zu haben. „Ein Politiker, der viel redet, aber wenig handelt, ist unglaubwürdig“, so Pröll. Die FPÖ bleibt jedoch auf ihrem Kurs, sich als Stimme der Opposition zu positionieren und deckt mit ihren Vorstößen die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen politischen Führung auf.
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