In den letzten Tagen vor der Sommerpause hat der österreichische Nationalrat einen Antrag verabschiedet, der es dem Unvereinbarkeitsausschuss ermöglicht, auch während der Sommermonate zu tagen. Dieser Schritt erfolgte aufgrund von Anschuldigungen gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl, der beschuldigt wird, gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verstoßen zu haben. Es gibt eine Reihe von Fragen und Antworten zu diesem Thema, die beleuchtet werden müssen.
Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz
Das Gesetz verlangt von Abgeordneten des Nationalrats die Offenlegung von leitenden Positionen und anderen Aktivitäten, aus denen Einkommen oder Vermögensvorteile erzielt werden. Alle diese Tätigkeiten müssen gemeldet werden, ebenso wie leitende ehrenamtliche Tätigkeiten. Zudem müssen die Abgeordneten angeben, in welche der fünf Einkommenskategorien ihre monatlichen Bruttoeinkünfte fallen. Jedes Jahr bis zum 30. Juni müssen die Parlamentarier dem Parlament Auskünfte aus dem Vorjahr erteilen.
Die Beschuldigungen gegen Herbert Kickl
Die SPÖ wirft dem FPÖ-Chef vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, indem er angeblich unvollständige und unrichtige Meldungen abgegeben hat. Ein konkreter Vorwurf bezieht sich darauf, dass Kickl einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen haben soll, den er nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Zudem stehen Vorwürfe im Raum, dass Kickl in Verbindung mit einer Werbeagentur stand, die ihm gehören soll, was jedoch nicht angegeben wurde.
Der Umgang mit den Anschuldigungen
Bislang hat Herbert Kickl auf die Vorwürfe nicht reagiert. Die anderen Parteien im Nationalrat haben sich dazu entschieden, den Unvereinbarkeitsausschuss einzuschalten, um die Anschuldigungen zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass Kickl tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen hat, könnte dies zu Konsequenzen führen, darunter sogar der Verlust seines Mandats.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Causa um Herbert Kickl weiterentwickelt und ob der Unvereinbarkeitsausschuss in dieser Angelegenheit tatsächlich tätig wird.
