Im Burgenland tat sich ein neuer politischer Sturm auf: Die FPÖ drängt vehement auf ein "Verbotsgesetz" für den politischen Islam. Klubobmann Norbert Hofer kündigte während einer Pressekonferenz am Mittwoch an, dass ein entsprechender Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Donnerstag eingereicht werden soll. Hofer bezeichnete den politischen Islam als eine "der größten Bedrohungen unserer Zeit" und betonte die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. "Es gibt keine Gewaltenteilung und keine Freiheit im politischen Islam", erklärte er, und verwies auf die jüngsten Anschläge in Wien, Brüssel und Villach, als Beweise für diese Gefährdung. Die Plattform TikTok sei nicht der Täter, sondern der politische Islam selbst, so Hofer.
Vergleiche und Forderungen
Ein aufgeheizter Vergleich wurde von Landtagsabgeordnetem Christian Ries gezogen, der den politischen Islam mit dem Nationalsozialismus gleichstellte. Beide Systeme agierten totalitär, würden keine Abweichungen dulden und besäßen eine doktrinäre Struktur, so Ries. Dies wirft eine düstere Schatten auf die Debatte und lässt vermuten, dass die FPÖ seit 2016 auf eine dringende Reform drängt, um effektive Maßnahmen gegen ihre wahrgenommenen Bedrohungen durch den politischen Islam umzusetzen. Hofer äußerte darüber hinaus seine Unzufriedenheit mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) bezüglich der aktuellen Verfassungsverhandlungen und der Ablehnung ihrer Vorschläge zu Cool Off-Phasen und Rederechten im Landtag.
Die FPÖ ist fest entschlossen, mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein Signal zu setzen und Österreich als Vorreiter im Kampf gegen den politischen Islam zu positionieren. "Heute ist der richtige Zeitpunkt für entschlossenes Handeln", bekräftigte Hofer. Wie die SPÖ auf diesen Vorstoß reagieren wird, bleibt abzuwarten, doch die Debatte könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Österreichs haben, wie oe24.at und vienna.at berichteten.
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