Am Donnerstag steht Ministerin Gewessler möglicherweise ein Misstrauensantrag bevor
Der Nationalrat beendet vor der Sommerpause seine Sitzungen, und die FPÖ plant, einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler einzubringen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Koalitionssituation, die durch Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung verursacht wurde.
Trotz der Bemühungen der ÖVP und der Grünen, Einigkeit zu demonstrieren, wurde während der Parlamentsdebatte klar, dass die Koalitionsbeziehung ernsthaft belastet ist. Kritische Äußerungen und Diskussionen zwischen den Abgeordneten verschiedener Parteien, insbesondere zwischen Grünen-Abgeordneten und der ÖVP, verdeutlichen die Spannungen.
Die ÖVP reagierte auf Gewesslers Alleingang mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und einer Nichtigkeitsklage. Dennoch betonte Kanzler Nehammer die Notwendigkeit, die Koalition aufrechtzuerhalten, obwohl er von einem „Rechtsbruch“ sprach.
Die FPÖ plant, den Misstrauensantrag aufgrund von Gewesslers Entscheidung zur Renaturierungsverordnung einzubringen. Obwohl die FPÖ die Zustimmung der ÖVP-Abgeordneten fordert, gilt eine Mehrheit gegen den Antrag als wahrscheinlich. Auch die SPÖ signalisierte ihre Ablehnung des Antrags, während die Neos noch keine klare Position bezogen haben.
Misstrauensanträge sind in der österreichischen Politik ein gängiges Instrument, das jedoch selten erfolgreich ist. Nur ein Misstrauensantrag führte bisher zum Sturz einer Regierung in der Zweiten Republik. Dies geschah im Jahr 2019 nach dem Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aufgrund des Ibiza-Skandals.
