Flaggentag: 600 Städte fordern Ende der atomaren Aufrüstung

Flaggentag: 600 Städte fordern Ende der atomaren Aufrüstung

Berlin, Deutschland - Am 8. Juli 2025 findet der jährliche Flaggentag der „Mayors for Peace“ statt, der in über 600 Städten Deutschlands gefeiert wird. An diesem Tag ruft die Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) zur nuklearen Abrüstung und zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auf. Besonders in Städten wie Berlin, Frankfurt, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Stuttgart und Mutlangen werden Veranstaltungen, Redebeiträge und Mahnwachen durchgeführt. Dr. Angelika Claußen, die Vorsitzende der IPPNW, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, dem CDU-Fraktionschef, nach einem europäischen Atomschutzschirm. Sie argumentiert, dass eine deutsche Atombombe gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit verstoßen würde.

Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere die anhaltenden Konflikte und Kriege in mehreren der neun Atomwaffen besitzenden Staaten, führt zu einer alarmierenden Warnung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), das über 12.241 Atomsprengköpfe weltweit zählt. Viele dieser Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind derzeit in militärische Auseinandersetzungen verwickelt. IPPNW fordert nicht nur eine sofortige Abrüstung, sondern auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die nukleare Rüstungskontrolle. An diesem Flaggentag wird zudem an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes erinnert, welches am 8. Juli 1996 die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung erklärte.

Forderungen der „Mayors for Peace“

Das Netzwerk „Mayors for Peace“, das 1982 von dem Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Mit über 8.000 Städten aus 166 Ländern, darunter auch mehr als 800 Mitglieder in Deutschland, strebt die Organisation an, ihre Mitgliederzahl von derzeit fast 8.500 auf 10.000 zu erhöhen. Sie fordert nicht nur die Abrüstung, sondern auch den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland und Europa, insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Stationierung von Marschflugkörpern ab 2026, die Deutschland zu einem potenziellen Ziel für russische Atomwaffen machen könnte. Diese Anspannung wird durch die seit der russischen Invasion in der Ukraine gestiegenen Risiken eines Atomkriegs verstärkt.

Ein bemerkenswerter Punkt ist die Tatsache, dass trotz der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch 94 Staaten, von denen 73 den Vertrag ratifiziert haben, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen in globalem Maßstab weitergeht. Laut [[telepolis.de]](https://www.telepolis.de/features/8-000-Staedte-gegen-atomare-Aufruestung-10253682.html) gaben Atomwaffenstaaten im Jahr 2022 rund 91,4 Milliarden US-Dollar für diese Waffen aus, was die Dringlichkeit der Abrüstungspolitik sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene weiter unterstreicht.

Herausforderungen der nuklearen Rüstungskontrolle

Die Erfindung der Kernwaffen hat eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit geschaffen und führte über Jahrzehnte zu einer Logik der nuklearen Abschreckung, die durch den Kalten Krieg geprägt war. Trotz internationaler Bemühungen um Rüstungskontrolle, wie dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1968, ist die atomare Rüstungsdebatte nach wie vor ein hochaktuelles und kontroverses Thema. Besonders besorgniserregend ist die stagnierende multilaterale Rüstungskontrolle, die seit den 1990er Jahren wenig Fortschritte gemacht hat. Gleichzeitig muss der Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 angenommen wurde, noch vollständig in Kraft treten. Um die Herausforderungen zu meistern, wird ein neuer Ansatz für die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung gefordert.

Diese komplexe Gemengelage, das Streben nach einer friedlicheren Welt und die Mahnungen zur Wiederbelebung der internationalen Zusammenarbeit machen den Flaggentag der „Mayors for Peace“ zu einem wichtigen Signal für eine zukünftige Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle, in der jeder Weg zur nuklearen Abrüstung geebnet werden sollte. In diesem Sinne ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Botschaften der Organisationen und die Anliegen der IPPNW ernst nehmen.