Der Fiskalrat hat in seiner jüngsten Analyse zahlreiche Sparpotenziale des Bundeshaushalts herausgearbeitet. Ziel dieser Übersicht ist es, objektive Grundlagen für eine zukunftsorientierte Diskussion über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen zu schaffen. Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellt die Liste jedoch keine Empfehlungen dar.

Zu den bedeutendsten Einsparvorschlägen zählt die Abschaffung des Familienbonus sowie des Kindermehrbetrags, die bereits 2024 Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielen könnte. Darüber hinaus könnte die Rücknahme der „kalten Progression“ ab 2027 zu Einsparungen von bis zu 900 Millionen Euro im ersten Jahr führen und sogar bis 2029 auf 2,2 Milliarden Euro steigen.

Sparmaßnahmen und ihre Auswirkungen

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Streichung von Steuerbegünstigungen in anderen Bezügen, die im Jahr 2024 ebenfalls 1,1 Milliarden Euro einsparen könnte. Eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 20 auf 21 Prozent würde sogar 1,6 Milliarden Euro einbringen. Des Weiteren könnte die Inflationsindexierung der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer Einkommen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bzw. 900 Millionen Euro generieren.

Der Fiskalrat weist zudem darauf hin, dass die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, wie der Pendlerpauschale, bis zu 2,3 Milliarden Euro einsparen könnte. Zudem würde das Auslassen der Indexierung bei den Pensionen und Gehältern für öffentliche Bedienstete in 2024 Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bzw. 400 Millionen Euro ermöglichen.

Langfristige Einsparpotenziale und Reformbedarf

Langfristig betrachtet, könnte eine Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre ab Mitte der 2030er-Jahre zu Einsparungen von 2 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Budgetwirkung geplanter SPÖ-Maßnahmen zur Vermögens- und Erbschaftssteuer ist abhängig von der genauen Ausgestaltung und könnte potenziell 1 Milliarde Euro bei der Vermögenssteuer und 800 Millionen Euro bei der Erbschaftssteuer einsparen.

In einem breiteren politischen Kontext wird die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen in Deutschland durch den Bundeshaushalt 2025 verdeutlicht, der nach intensiven Verhandlungen zwischen der Ampel-Regierung im Juli 2024 verabschiedet wurde, wie bpb.de berichtet. Ein zentraler Punkt dieser Einigung ist die „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, die als nicht benötigte Mittel eingeplant wurde.

Die Regierung plant, durch Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn sowie die Autobahngesellschaft in Darlehen, die Neuverschuldung zu reduzieren. Allerdings wirft dies Bedenken auf, da die Bahn und die Autobahngesellschaft Verluste schreiben. Finanzminister Christian Lindner ist skeptisch gegenüber diesen Vorschlägen und befürchtet, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnten.

Die geltenden Haushaltsgrundsätze besagen, dass der Bundestag Änderungen im Haushaltsgesetzgeber vornehmen kann, während Sondervermögen in der Haushaltsplanung zunehmend umstritten sind. Ein jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass Kredite aus einem Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig waren, was die finanziellen Planungen erheblich beeinflusst hat.