Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Einführung einer neuen Sondersteuer für Energiekonzerne für Aufsehen gesorgt. Wie oe24.at berichtet, wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf an die Regierungsmitglieder verschickt, obwohl im Regierungsprogramm eine solche Maßnahme nicht vorgesehen ist. Für die kommenden Monate war ursprünglich lediglich die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom-, Öl- und Gasunternehmen angekündigt, die schätzungsweise 200 Millionen Euro in die Staatskasse bringen sollte.
Der neue Gesetzesentwurf umfasst den sogenannten „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“, bei dem Energieunternehmen pro Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen eine Steuer in Höhe von drei Euro zu zahlen haben. Für Strom, der aus Gaskraftwerken erzeugt wird, beträgt die Steuer sogar vier Euro. Dies könnte zu einer zusätzlichen Einnahme von rund 250 Millionen Euro jährlich führen. Dennoch scheint die Koalition bezüglich dieses Vorstoßes noch nicht vollständig abgestimmt zu sein. Das Finanzministerium bestätigte die Pläne, betonte jedoch, dass sich diese noch in der finalen Abstimmung befinden. Laut krone.at gibt es unter den Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP und den NEOS, noch Klärungsbedarf, bevor der Gesetzesentwurf möglicherweise noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden kann.
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