In Salzburg steht die neu gewählte Stadtregierung vor enormen Herausforderungen, nachdem Bernhard Auinger (SPÖ) die Bürgermeister-Stichwahl mit 62,5 Prozent klar für sich entschieden hat. Wie ORF Salzburg berichtete, beginnt Auinger am Dienstag mit den Parteienverhandlungen und der Ressortaufteilung, wobei der Fokus zunächst auf den Anliegen seines Hauptkonkurrenten Kay-Michael Dankl von der KPÖ liegt, der ein Wohnressort anstrebt. Nach den Feiertagen wird es konkrete Gespräche zu einem neuen Arbeitsprogramm geben. Die neue Regierungskoalition wird am 8. Mai offiziell in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates eingesetzt.
Finanzielle Probleme und offene Baustellen
Die neue Stadtregierung sieht sich mit drängenden finanziellen Fragen konfrontiert, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen in ganz Österreich gefährden. Laut Auinger fehlt es den Gemeinden an den vertraglich zugesicherten Mitteln für ihre Aufgaben, wie DER STANDARD berichtete. Ein besonders kritisches Thema ist die schwache Einnahmenentwicklung, die zu einem erheblichen finanziellen Druck führt. Die Städten und Gemeinden, die rund 40 Prozent ihrer Einnahmen aus Ertragsanteilen beziehen, sehen sich bis 2030 mit minimalen Steigerungen konfrontiert, während die Kosten aufgrund staatlich vorgeschriebener Leistungen steigen.
Ein Beispiel ist die Gemeinde Neumarkt am Wallersee, die Schwierigkeiten hat, den laufenden Betrieb zu finanzieren. Geschäftsführer Martin Floss warnte vor einem fundamentalen Interessenskonflikt bei der Verteilung der Steuermittel. Die SPÖ fordert daher nicht nur eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Ressourcen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch mehr Autonomie für die Gemeinden bei der Steuererhebung. Forderungen nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Kompensation gegen die kalte Progression stehen auf der Agenda, um für die Städte und Gemeinden die finanzielle Grundlage sicherzustellen.
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