Österreich

Familienzusammenführungen: DNA-Tests bei Botschaften ab nächster Woche

Neue "Planquadrat" Maßnahmen für Familienzusammenführungen: DNA-Tests werden massiv ausgeweitet und Botschaftsangehörige nehmen Proben ab

In der kommenden Woche wird ein Erlass des Innenministeriums in Kraft treten, der eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests zur Überprüfung von Familienangehörigen vorsieht. Dies gilt als Reaktion auf vermehrte Fälle, in denen falsche Familienverhältnisse mit gefälschten Dokumenten dargestellt wurden, insbesondere in Ländern wie der Türkei und Syrien. Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge brachten beispielsweise nicht ihre eigenen Kinder, sondern andere Verwandte nach Österreich, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Nur Kernfamilienmitglieder, wie Ehepartner und leibliche Eltern oder Kinder, sind für eine Familienzusammenführung berechtigt.

Heiratsurkunden, selbst wenn echt, wurden ebenfalls Gegenstand eines florierenden Handels, bei dem Dokumente von anderen Personen stammten. Innenminister Karner bezeichnet die neuen Regelungen als "Planquadrat" gegen illegale Migration. Alle vorlegten Beweise werden bei Familienzusammenführungen gründlich geprüft, und bei Zweifeln an der Echtheit von Dokumenten wird ein Antrag abgelehnt.

Die DNA-Proben werden nun direkt von den österreichischen Botschaftsmitarbeitern im Ausland entnommen, anstatt wie bisher von Vertrauensärzten vor Ort. Die Kosten von etwa 250 Euro pro Test müssen vorerst von den Betroffenen selbst getragen werden, können jedoch nach Vorlage der entsprechenden Nachweise in Österreich rückerstattet werden. Die Zielsetzung ist eine Erhöhung des Anteils der DNA-Tests auf mindestens 50 Prozent aller Familienzusammenführungen.

Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurden in Österreich insgesamt 4169 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt, wovon der Großteil von Menschen aus Syrien kam. Zusätzlich plant Innenminister Karner weitere Verschärfungen, wie die Anhebung des Mindestalters für nachfolgende Ehepartner auf 21 Jahre und die Forderung nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit bei Ankunft in Österreich, auch auf EU-Ebene.

Die geplanten Maßnahmen stießen bei politischen Parteien wie den Grünen, SPÖ und FPÖ auf Kritik. Während einige die angekündigten Verschärfungen als notwendige Schritte zur Identitätsfeststellung begrüßten, wurde seitens der oppositionellen Parteien angemerkt, dass die tatsächlichen Probleme bei der Familienzusammenführung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auch der Forderung des Innenministers nach Abschiebungen nach Syrien wird kontrovers begegnet, insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Sicherheitsbedenken.

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