Die Bundesregierung hat beschlossen, den Familiennachzug für schutzberechtigte Personen auszusetzen. Der Grund dafür ist eine enorme Belastung der bestehenden Systeme, die bereits durch die hohe Zahl an Zuwanderern überlastet sind. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die Kapazitäten in Österreich „bereits überschritten“ seien, was die Regierung veranlasst habe, „auf die Stopptaste zu drücken“. Im Jahr 2023 wurden 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen verzeichnet, wobei ein Großteil davon minderjährig und schulpflichtig war, berichteten sowohl vienna.at als auch puls24.at.
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Integration und Funktionsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten. Ein sogenannter „Integrationsbarometer“ soll entwickelt werden, der die Belastungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wohnraum abbildet und Grundlage für eine zukünftige Kontingentierung sein soll. Trotz der Unterstützung aus der Regierungspartei SPÖ und weiteren Koalitionspartnern stößt der Beschluss auf massive Kritik. Das UNHCR warnte davor, dass die Einschränkungen die Integration der bereits in Österreich lebenden Familienmitglieder erschweren könnten und jeder legitime Fluchtweg weiter beschnitten werde.
Sogar innerhalb der eigenen Reihen gibt es Widerstand, während die Freiheitlichen die Maßnahmen als unzureichend erachten. Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg bezeichnete den Stopp als notwendig, um die bereits bestehenden Kapazitätsgrenzen zu berücksichtigen. Der Druck zur Anpassung der Einwanderungsregelungen wächst, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten eine reibungslose Umsetzung erschweren. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich sieht die Ursachen für die Entscheidung als nicht gegeben und bezeichnet die Situation als „Argumentationsnotstand“.
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