Die österreichische Bundesregierung plant, den Familiennachzug für Asylwerber temporär zu stoppen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte in einer Pressekonferenz an, dass die erste Quote für den Familiennachzug auf null festgelegt wird. Dies kommt als Teil einer Quotenregelung, die voraussichtlich bald in Kraft treten soll. Der Stopp wurde als notwendig erachtet, da Österreich bei Überlastung die "Notbremse" ziehen darf, und die Überbelastung im Bildungssystem erheblich gewachsen sei. Im vergangenen Jahr wurden 7.760 Personen durch den Familiennachzug in das Land gelassen; 2023 waren es sogar 9.254, was die bestehenden Infrastrukturen enorm belastete, wie die Stadt Wien hervorhebt, die besonders betroffen ist, da etwa 80 Prozent der Ankünfte dort stattfinden, berichtete ORF Wien.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte den Vorstoß und hofft, dass die Anpassung des Familiennachzugs die Integration erleichtern wird. Der Stopp kommt angesichts von über 4.000 zusätzlichen Kindern pro Jahr in Wiener Volksschulen seit 2022, von denen viele Schwierigkeiten haben, dem Unterricht zu folgen. Kritiker wie Amnesty International warnen, dass ein solcher Stopp gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und fordern, dass die Familienzusammenführung nicht weiter eingeschränkt werden darf, während die FPÖ die Maßnahmen als unzureichende Ankündigungspolitik bezeichnete, so Österreich 24.
Der genaue Zeitpunkt, ab wann der Stopp in Kraft treten soll, ist noch nicht klar, und die Dauer der Aussetzung ist ebenfalls unbestimmt. Laut Karner könnte es sogar sein, dass man in der Zukunft keine Asylanträge mehr annimmt, sollte die Situation weiterhin angespannt bleiben. Aar das gewohnte Verfahren für den Familiennachzug, bei dem berechtigte Asylwerber die Rückführung ihrer Angehörigen organisieren, wird durch diesen Stopp unterbrochen und könnte bedeutende Auswirkungen auf die betroffenen Familien haben.
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