In Österreich tritt ein dramatischer Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern in Kraft. Innenminister Gerhard Karner ließ laut Krone.at verlauten, dass die Regierung aufgrund einer Überlastung des Schulsystems, insbesondere in Wien, diesen Schritt ergreift. Ein entsprechender Antrag auf Notstand wurde bereits an die EU-Kommission gesendet. Die Entscheidung sei teilweise notwendig, da zahlreiche Kinder nur eingeschränkt Deutsch sprechen, was die Integration in das Bildungssystem erschwert. Dennoch gibt es Zweifel, ob die EU dieser Notstandsanfrage zustimmen wird, denn im letzten Monat kamen lediglich 60 Personen durch Familiennachzug nach Österreich.
Wie oe24.at berichtet, wird die erste Quote für den Familiennachzug nun sogar auf null festgelegt. Im vergangenen Jahr kamen 7.760 Personen durch diese Regelung nach Österreich, ein Anstieg verglichen mit 9.254 im Jahr 2023. Besonders auffällig war ein Höhepunkt im Frühling des Vorjahres mit bis zu 1.300 Einreisen pro Monat. Die Ankündigung von Karner erfolgt kurz nach dem Amtsantritt des neuen Kanzlers Christian Stocker, der ebenfalls die Dringlichkeit dieser Maßnahme unterstrich.
Zwischenbilanz und Auswirkungen
Besonders angemerkt wird, dass viele der von der Regelung betroffenen Personen Kinder sind, was die Belastung des schulischen Systems weiter erhöht. So kamen im Jahr 2024 insgesamt 16.784 Asylanträge positiv zur Entscheidung, wobei ein erheblicher Teil der Antragsteller minderjährig ist. Durch die Aussetzung des Familiennachzugs hofft die Regierung auf eine Entlastung, insbesondere im Hinblick auf die Integration dieser Kinder. Die Dauer der Aussetzung wurde noch nicht bekannt gegeben, es könnte also sein, dass in Zukunft gar keine Asyl-Anträge mehr angenommen werden, wenn das System überlastet wird.
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