Die österreichische Bundesregierung hat einen weitreichenden Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten beschlossen. Dies wurde heute vom Kabinett in Wien bestätigt und stellt einen zentralen Schritt der neuen Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS dar. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete diesen Beschluss als „Stopptaste in Sachen Familiennachzug“. Ziel ist es, das öffentliche Leben und die Aufnahmekapazitäten in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.
Die Maßnahme, die heute in einer Sitzung des Kabinetts gefasst wurde, muss nun noch vom Nationalrat genehmigt werden. Laut den Äußerungen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll der Familiennachzug an strengere Bedingungen geknüpft und zunächst auf null gesetzt werden. „Wir haben begrenzte Aufnahmekapazitäten, insbesondere in Bereichen wie Bildung“, so Stocker. Die Kritiker der Maßnahme befürchten jedoch, dass dieser Schritt einen Verstoß gegen bestehende Asylgesetze und die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.
Veränderungen beim Familiennachzug
Im Fokus der anstehenden Gesetzesnovelle steht eine nachhaltige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. In den Jahren 2023 und 2024 wurden 18.000 Personen über diesen Weg nach Österreich geholt, darunter 13.000 minderjährige oder schulpflichtige Kinder. Die Zahlen sind durch Kontrollen und DNA-Abgleiche stark rückläufig: Im Februar 2024 waren es noch knapp 1.000 angemeldete Nachzügler, während im Februar 2025 lediglich 60 registriert wurden. Die Regierung beruft sich dabei auf die EU-Notfallklausel, die bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit angewendet werden kann.
Die rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung sind umstritten. Innen-Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ erklärte, dass das Ziel der Bundesregierung sei, die irreguläre Migration auf null zu bringen, was jedoch nicht das Recht auf Asyl beeinträchtigen solle. Österreich hat rund 9,2 Millionen Einwohner und sieht sich mit einer steigenden Jugendkriminalität konfrontiert, was die Regierung zusätzlich zu ihrem Vorstoß motiviert.
Ausblick auf die Zukunft
Der Stopp des Familiennachzugs wird als vorübergehend dargestellt, doch die Einführung eines Kontingente-Systems für die Zukunft steht ebenfalls im Raum. Die Details dazu bleiben vage, und die Dauer der Null-Quote ist unklar. Diese Maßnahmen wirken sich nicht nur auf die betroffenen Familien aus, sondern fordern auch eine umfassende Diskussion über die Integration von Migranten und den Umgang mit Asylsuchenden in Österreich.
Die Diskussion über den Familiennachzug wird mit Spannung verfolgt, da sie sowohl rechtliche als auch soziale Implikationen hat. Die österreichische Regierung steht dabei in der Verantwortung, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Rechten von Flüchtlingen zu finden. Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Artikel von Kleine Zeitung, Tagesschau und DW.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
