Die österreichische Regierung hat einen strikten Kurswechsel in der Familienzusammenführung vollzogen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass die Anzahl der Anträge im Februar auf bescheidene 60 gesunken sei, was vor allem auf die ungeklärte Situation von Syrern nach dem Machtwechsel in Damaskus zurückzuführen sei. Um ein Überlasten der bestehenden Systeme wie Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt zu vermeiden, betonte Minister Karner die Notwendigkeit einer temporären Aussetzung des Familiennachzugs. Der Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) unterstrich, dass es wichtig sei, proaktiv zu handeln, anstatt auf steigende Zahlen zu warten, wie sie im vergangenen Jahr mit nahezu 1.000 Anträgen zu verzeichnen waren. Nun strebe man die Implementierung eines Integrationsbarometers an, das die Belastungen auf verschiedene Bereiche abbilden soll, um so die künftige Kontingentierung zu planen.
Bei einem Interview in der "ZiB 2" sprach Karner zudem über die Herausforderungen des österreichischen Asylsystems, das im vergangenen Jahr mit rund 110.000 Anträgen stark belastet war. Es sei notwendig, die Rahmenbedingungen für Asylverfahren zu überdenken und den Schutz an den EU-Außengrenzen zu verstärken, möglicherweise sogar außerhalb Europas. Karner bezeichnete das österreichische System als "an vielen Stellen kaputt" und wies darauf hin, dass Österreich pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge in der EU nach Zypern bearbeite, obwohl es keine EU-Außengrenze habe. Dieses System, so Karner, erfordere umfassende Reformen und eine striktere Regelung zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Die Pläne für den Stopp des Familiennachzugs stießen auch in der Opposition auf Zustimmung, wie Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte, der für Menschlichkeit und Ordnung im Asylbereich plädierte. Zudem forderte er solidarische Lösungen auf europäischer Ebene. Auch Josef Schellhorn von den NEOS bekräftigte die Notwendigkeit für bestmögliche Integrationsmaßnahmen. Das Thema bleibt also heiß diskutiert, während die Regierung versucht, das marode System zu reformieren.
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