Heute hat Innenminister Gerhard Karner in der ZiB2 über den entscheidenden Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen gesprochen. Diese Entscheidung, die von der Regierung am Mittwoch getroffen wurde, steht unter juristischer Kritik, daher sollen nun rechtliche Grundlagen erarbeitet werden. Karner betont, dass der Schritt notwendig ist, um die Überlastung in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt zu bewältigen. Die Maßnahmen werden aufgrund einer besorgniserregenden Zunahme der Jugendkriminalität als „enorm wichtig“ erachtet, wie auch news.at berichtete.
Der Innenminister äußerte, dass die Anträge auf Familiennachzug stark rückläufig seien – im Februar wurden lediglich 60 Anträge gezählt, während es im Vorjahr fast 1.000 waren. Diese drastische Reduzierung ist auch auf die Änderungen in der Politik in Damaskus zurückzuführen, die eine Behandlung syrischer Anträge momentan verhindert. Auch die neue Koalitionsregierung sieht die Verabschiedung eines Integrationsbarometers vor, das künftig die Kontingentierung des Nachzugs regeln soll, berichtet oe24.at.
Maßnahmen zur Überlastungsbewältigung
Karner unterstrich, dass die Maßnahmen dringend sind, um die Funktionsfähigkeit der sozialen Systeme in Österreich zu sichern. Der Regierungschef Christian Stocker argumentierte, dass die Daten der Vergangenheit uns nicht zur Untätigkeit verleiten dürfen. Es sei nötig, jetzt aktiv zu handeln, bevor die Systeme überfordert werden. Das Integrationsbarometer soll die Belastungen transparent machen und als Grundlage für die künftigen Entscheidungen dienen.
Des Weiteren äußerte Karner sein Bestreben, die Zuwanderung auf ein Minimum zu reduzieren. Das bare Erfordernis von Schutz für die österreichische Gesellschaft und die Notwendigkeit, diese Maßnahmen juristisch abzusichern, sind zentrale Anliegen der Regierung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen müssen jedoch erst geschaffen werden, was die Komplexität der Situation unterstreicht.
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