Am 13. März 2025 hat der Bundesrat in Österreich eine entscheidende politische Maßnahme beschlossen: Die Verlängerung des Anspruchs geflüchteter Ukrainer:innen auf Familienleistungen sowie deren Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung wurde mehrheitlich angenommen. Angesichts des weiterhin anhaltenden Krieges in der Ukraine wurden die bereits ausgelaufenen Regelungen nun rückwirkend bis zum 31. Oktober 2025 verlängert, wie APA-OTS berichtete. Zudem profitierte eine große Gruppe von mindestens 26.000 ukrainischen Vertriebene, darunter viele Frauen und Kinder, von der Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher:innen von Kinderbetreuungsgeld, die von 8.100 € auf 8.600 € pro Jahr angehoben wurde.
Die Regierung unter Familienministerin Claudia Plakolm hat betont, dass die Unterstützung für die aus der Ukraine geflüchteten Personen notwendig sei. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Initiative, um sicherzustellen, dass ausreichende soziale Sicherheit für diejenigen besteht, die vor der russischen Aggression fliehen mussten. Dennoch wurde die Hilfen nur vorübergehend verlängert, um Missbrauch zu verhindern und eine "Task Force für Sozialleistungen" einzurichten, die klare Kriterien erarbeiten soll, wie das Parlament berichtet.
Änderungen im Gesundheitsversorgungssystem
Zusätzlich zur Verlängerung der Familienbeihilfe wurde auch die gesetzliche Krankenversicherung für ukrainische Flüchtlinge bis Ende Mai 2025 neu geregelt. Dieser Schritt ist essenziell, da zuvor rund 26.200 geflüchtete Personen, darunter 9.700 Kinder, von der Krankenversicherung ausgeschlossen gewesen wären. Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass es sich um eine besonders schützenswerte Gruppe handelt und die Maßnahmen dringend notwendig sind. Die vorübergehende Regelung wird etwa 7 Millionen Euro kosten, aber es ist ein erster Schritt, um eine nachhaltige Lösung für die Betroffenen zu finden.
In der politischen Debatte gab es unterschiedliche Meinungen. Während einige Abgeordnete die Verlängerung als positiv erachteten, argumentierten andere, dass die Regelung für einen längeren Zeitraum benötigt würde, um die betroffenen Personen stabilisieren zu können. Die FPÖ drückte Bedenken aus und forderte genauere Überprüfungen der finanziellen Verhältnisse der Geflüchteten. Zahlreiche Abgeordnete einigten sich jedoch auf die Notwendigkeit, humanitäre Unterstützung zu leisten, während gleichzeitig die Einhaltung von Transparenz gefordert wird.
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