Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine Klage gegen den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eingereicht. Der Grund dafür sind Behauptungen von Weber, dass die FPÖ Gelder aus Russland erhalten und von Moskau finanziert werde.
Zivilklage gegen Manfred Weber
Die FPÖ reagierte entschieden gegen die Anschuldigungen und argumentiert, dass solche Aussagen die Partei in ein falsches Licht rücken und sie in Misskredit bringen würden. Die Klage wurde vom Parteianwalt Christoph Völk eingereicht und fordert eine Widerrufung und Unterlassung der fraglichen Aussagen durch Manfred Weber.
Reaktion der FPÖ auf die Vorwürfe
Die FPÖ fühlt sich in ihrer Ehre verletzt und betont, dass die Behauptung über die finanzielle Unterstützung aus Russland nicht der Wahrheit entspricht. Sie weist darauf hin, dass solche Vorwürfe schwerwiegende Auswirkungen auf das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Partei haben können.
Vergangene Klagen und Hintergründe
Diese Klage reiht sich in eine Serie ähnlicher rechtlicher Auseinandersetzungen ein, bei denen sowohl die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) als auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) wegen ähnlicher Behauptungen gegen die FPÖ zur Rücknahme und zum Widerruf gezwungen wurden. Die Anschuldigungen basierten größtenteils auf einer Untersuchung des US-Nachrichtenmagazins New Lines, die auf Informationen aus dem Umfeld des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew beruhte.
Die FPÖ hat jegliche Verwicklung in finanzielle Machenschaften bestritten und betont, dass alle Verfahren in Bezug auf die russischen Vorwürfe zugunsten der Partei und ihrer Mitglieder abgeschlossen wurden. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, zeigt sich zuversichtlich, dass auch die Vorwürfe von Manfred Weber gegen die FPÖ zurückgenommen werden müssen.
