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Exklusiv: Bürgermeister Auinger drängt auf Finanzierungsvereinbarung für Salzburgs Großprojekte

Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land für Flughafen, S-Link und Festspiele: Was steht auf dem Spiel?

Die Salzburger Stadtregierung hat in einer Investitionsklausur eine Vereinbarung über das Budget für die kommenden Jahre getroffen. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) betonte die Wichtigkeit, Prioritäten zu setzen. Trotz anfänglich hoher Budgetanmeldungen einigte sich die Regierung auf ein Rekordbudget von 526 Millionen Euro für Investitionen in diese Legislaturperiode. Der größte Anteil davon, 155 Millionen Euro, ist für das Investitionsprogramm in Schulen und Kindergärten vorgesehen. Auch die Sanierung der Festspielhäuser ist im Budget enthalten, obwohl sich abzeichnet, dass das Großbauprojekt aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen teurer wird.

Bürgermeister Auinger strebt eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land für Projekte wie die Erneuerung des Flughafenterminals und den S-Link an. Allerdings ist der S-Link, eine geplante unterirdische Verlängerung der Lokalbahn, nicht im current Budget enthalten. Auinger hat sich bereits vor der Wahl gegen das Projekt ausgesprochen und betont, dass es sich um ein Budget ohne S-Link handelt. Die Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder zu diesem Verkehrsprojekt könnte von einer möglichen Bürgerbefragung im Herbst abhängen.

Die letzten Jahre hat die Stadt Salzburg laut Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl noch ausstehende Investitionen "wie ein Schneepflug vor sich hergeschoben". Daher ist es nun erforderlich, zunächst diese Investitionen zu bearbeiten. Es wurden Mittel für den Ankauf von Grundstücken für leistbare Wohnungen sowie für die Sanierung stadteigener Wohnungen und den Bau neuer öffentlicher WC-Anlagen budgetiert.

Florian Kreibich, ÖVP-Vizebürgermeister, weist darauf hin, dass die Stadt Salzburg in den letzten sechs Jahren unter Bürgermeister Preuner trotz Pandemie über 300 Millionen Euro investiert hat. In Kreibichs Verantwortungsbereich sind unter anderem ein neues Hallenbad, eine Eistrainingshalle und die Sanierung von Feuerwehrwachen geplant. In der Sozialabteilung sind die Sanierung des Seniorenwohnhauses Itzling und die Planung eines neuen Hauses in Maxglan vorgesehen. Planungsstadträtin Anna Schiester freut sich über ein erhöhtes Radwegebudget sowie zusätzliches Geld für Sonderprojekte und Maßnahmen zur Entsiegelung, Platzgestaltung und Begrünung.

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