Am Donnerstag steht der ehemalige Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, vor dem Urteil im Strafprozess wegen Aufstands. Der Prozess erstreckt sich über mehrere Monate und wird als historisch betrachtet, denn Yoon, der 65 Jahre alt ist, droht im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft hat bereits diese harte Strafe gefordert, da Yoon am 3. Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte, um die vermeintliche Ordnung des Landes vor einer Bedrohung durch Kommunisten und Nordkorea-Sympathisanten zu schützen, ohne dafür Beweise vorzulegen. Kritiker werfen ihm indes vor, die Demokratie aushebeln zu wollen und ein autoritäres Regime anzustreben. Vienna.at berichtet, dass Yoon auch für seine Handlungen während dieser Zeit angeklagt wurde.
Der Fall um Yoon hat einen internationalen Diskurs über das Kriegsrecht in Südkorea ausgelöst. Bei der Ausrufung des Kriegsrechts kam es zu massiven Protesten vor dem Parlament, und militärische Einheiten umstellten das Gebäude, um die Nationalversammlung daran zu hindern, das Kriegsrecht abzulehnen. Trotz der Unterstützung vieler Politiker innerhalb der Regierung, waren sowohl Innenminister als auch Ministerpräsident gegen Yoons Maßnahmen und äußerten Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegsrechts. Diese Umstände führten zu einer monatelangen Krise, die letztlich mit Yoons Amtsenthebung endete. 20min.ch hat die Details dazu festgehalten.
Der Verlauf des Verfahrens
Am 4. Dezember 2024 stimmte die Nationalversammlung überraschend für die Aufhebung des Kriegsrechts, das von Yoon ausgerufen worden war. Das Militär weigerte sich zunächst, diese Entscheidung anzuerkennen, doch schließlich gab Yoon nach und ließ das Kriegsrecht aufheben. Die ersten Schritte gegen Yoon erfolgten schnell: Am 9. Dezember wurde ein Ausreiseverbot verhängt, und am 14. Dezember 2024 kam es zu einem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren, das später in einem zweiten Anlauf erfolgreich war. Wikipedia bietet hierzu eine umfassende Chronologie der Ereignisse.
Am 4. April 2025 entschied das Verfassungsgericht, dass Yoon seines Amtes enthoben werden muss, da die Verhängung des Kriegsrechts nicht rechtens war. Dies führte zu Neuwahlen am 3. Juni 2025, in deren Folge Lee Jae-myung Präsident wurde. Yoon war bereits aufgrund eines separaten Verfahrens wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete, Beweismaterial vernichtet und den präsidialen Sicherheitsdienst missbraucht zu haben.
Der anstehende Prozess
Jetzt steht der Ex-Präsident erneut im Mittelpunkt der Justiz und sieht sich ernsthaften Vorwürfen gegenüber, die potenziell zu einer lebenslangen Haftstrafe oder gar zur Todesstrafe führen können. Befürworter der Todesstrafe argumentieren, dass Yoons Handlungen erhebliche Schäden für die nationale Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung verursacht haben. Yoon selbst bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht die Ausrufung des Kriegsrechts als einen symbolischen Weckruf, um die Menschen zu alarmieren. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass in Südkorea seit Ende der 1990er Jahre de facto ein Moratorium auf die Todesstrafe besteht.