Österreich

Europäische Produktion priorisieren: SPÖ-Spitzenkandidat Schieder fordert Europe First in Ausschreibungen

Europäische Produktion stärken - Schieder setzt auf "Europe first" in der EU

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, betonte in der ORF-"Pressestunde" die Notwendigkeit, europäische Produktion in den Richtlinien für Ausschreibungen zu bevorzugen und damit eine "Reindustrialisierung" der Union zu fördern. Unter dem Slogan "Europe first" statt "Made in China" sieht Schieder die Europäische Union in einer entscheidenden Standortauseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten und China. Ein von ihm angestrebtes "Europe First Act" soll die Auslagerung von Produktionsstandorten verhindern und die Infrastruktur weiterentwickeln, um europäische Standorte zu stärken. Schieder postuliert, dass ein großes Investitionspaket erforderlich sei, ähnlich dem nach der Coronakrise, um die Reindustrialisierung zu unterstützen und den Import chinesischer Retro-Autos im Bereich der E-Mobilität zu vermeiden.

Der SPÖ-Spitzenkandidat lehnt eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, einschließlich der FPÖ, ab und kritisiert die Wankelmütigkeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Schieder betont die Bedeutung der Neutralität und sieht diese als wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er kritisiert zudem das Russland-Engagement einiger österreichischer Unternehmen und mahnt zu einer konsequenten Umsetzung von Sanktionen. Kritik äußerte Schieder auch gegenüber roten Abgeordneten, die den Nationalrat während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verließen, indem er dies als einen Fehler bezeichnete, der sich nicht wiederholen dürfe.

In Bezug auf den von den Sozialdemokraten vorangetriebenen "Green Deal" wurde erneut Kritik seitens der Freiheitlichen geäußert. Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky warnte vor einer von anderen österreichischen Parteien unterstützten Allianz, die angeblich darauf abziele, Österreich zu zerstören. Vilimsky lastete dieser so genannten "Brüsseler Einheitspartei" die illegale Massenmigration, den Verrat an Neutralität und die Förderung von "Kriegstreiberei in der Ukraine" an.

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