Karner plant Initiative auf europäischer Ebene für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) strebt eine europäische Lösung zur Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan an. Vor dem Treffen der EU-Innenminister betonte Karner die Bedeutung, rechtliche Möglichkeiten zu finden, um Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzuführen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, obwohl sie mit diversen rechtlichen Herausforderungen einhergeht.
Scholz unterstützt Abschiebung von Straftätern
Nach der tragischen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Diese Ankündigung fand Anerkennung bei Innenminister Karner, der die Pläne der deutschen Regierung als positiv bewertete. Derzeit besteht ein Abschiebestopp für Afghanen in Deutschland und Österreich seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen sind durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta festgelegt. Gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention sind Abschiebungen in Länder, in denen die Leben oder Freiheit der betroffenen Personen bedroht sind, untersagt. Ausnahmen gelten für Flüchtlinge, die eine Gefahr für das Aufnahmeland darstellen oder rechtskräftig wegen Verbrechen verurteilt wurden. Zudem verbietet die Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Fällen, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Straftäter müssen ihre Haft somit im Zufluchtsland verbüßen, gemäß den Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta.
