Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat mit ihrer ersten Auslandsreise in Brüssel ein deutliches Zeichen gesetzt: Europa steht in der Pflicht, angesichts der aktuellen Herausforderungen selbstbewusster und vereinter aufzutreten. Sie begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission, 800 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas mobilisieren, um die Unabhängigkeit von Drittländern wie den USA zu erhöhen. In Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Kommissar Magnus Brunner betonte sie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, um die Sicherheit in der Ukraine und in Europa zu gewährleisten, wie auch in einem Bericht von oe24.at ausführlich dargelegt wird.
„Wir müssen alles tun, um die Autonomie Europas zu stärken“, erklärt Meinl-Reisinger und betont, dass Freiheit und Frieden nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt werden können. Während ihr Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha bereits stattfand, äußerte sie sich besorgt über die geopolitische Situation und die Herausforderungen der EU in Bezug auf die friedlichen Lösungen des Konflikts. Laut bmeia.gv.at ist es entscheidend, dass Europa als starkes und strategisch autonomes Ganzes agiert, während im Hintergrund der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit allen Konsequenzen auf der Agenda bleibt.
Fokus auf Sicherheit und Zusammenarbeit
Meinl-Reisinger stellte klar, dass Österreich im Kontext der EU stets als solidarischer Partner auftreten wird. Die Themen Grenzschutz und die effektive Rückführung von Migranten wurden in ihrem Gespräch mit Magnus Brunner als dringliche Anliegen thematisiert. „Nur durch Kooperation und Solidarität kann Sicherheit gewährleistet werden, sowohl in unserer Nachbarschaft als auch international“, so die Außenministerin weiter. Sie appellierte ebenfalls an alle EU-Staaten, die Einigkeit zu bewahren, um den Herausforderungen gemeinsam und erfolgreich begegnen zu können.
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