Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Einspruch dreier Beschuldigter gegen eine Untreue-Anklage im Eurofighter-Verfahrenskomplex abgewiesen. Dies berichtet vienna.at. Die Anklage setzt sich mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen auseinander, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Öffentlichkeit und Politik in Österreich beschäftigt. Der Prozess soll voraussichtlich im März 2026 beginnen.

Im Dezember 2024 wurde die Anklage gegen die drei Beschuldigten – einen 74-jährigen Berliner Luftfahrt-Manager und die beiden Wiener Waffen-Lobbyisten im Alter von 67 und 65 Jahren – beim Wiener Landesgericht erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, einem ehemaligen EADS-Manager bei Schmiergeldhandlungen geholfen zu haben, wodurch ein geschätzter Schaden von 65 Millionen Euro entstanden ist. Laut die Presse wurde in diesem Zusammenhang ein Scheinunternehmen gegründet, über das die Gelder in unrechtmäßiger Weise transferiert wurden.

Hintergrund der Anklage

Die Eurofighter-Beschaffung wurde unter der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 beschlossen. Ursprünglich sollten 24 Eurofighter bestellt werden, jedoch wurde die Anzahl nach der Donauhochwasserkatastrophe 2002 auf 18 reduziert. Der Vertrag wurde schließlich 2003 unterzeichnet. Bei den Ermittlungen zur Eurofighter-Affäre, die mehrere parlamentarische Ausschüsse nach sich zogen, stellte sich heraus, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen gab. Dies führte zu Untersuchungen durch das Serious Fraud Office (SFO) in Großbritannien. Hierbei wurden Schmiergeldzahlungen und Druckausübungen auf Entscheidungsträger aufgedeckt, wie Wikipedia berichtet.

Im Zuge der Anklage wird detailliert auf die Mechanismen eingegangen, durch die das Geld aus der EADS Deutschland GmbH (später Airbus Defence and Space GmbH) „ausgeschleust“ wurde. Insgesamt sollen fast 90 Millionen Euro an das Scheinunternehmen Vector Aerospace LLP überwiesen worden sein, offiziell für Gegengeschäfte und Provisionen. Die Angeklagten sollen gewusst haben, dass diese Zahlungen von März 2005 bis Dezember 2009 unerlaubt waren.

Ermittlungen und politische Aufarbeitung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernahm im Jahr 2019 die Ermittlungen zur Eurofighter-Affäre von der Staatsanwaltschaft Wien. Ein großer Teil der Ermittlungen konzentriert sich auf den „Mittelabfluss“ zum Nachteil der EADS und die möglichen Auswirkungen dieser Praktiken auf politische Entscheidungsprozesse. Bisher ist unklar, ob und in welchem Umfang Politiker von den Zahlungsvorgängen profitierten oder ob es Geldflüsse in die Politik gab.

Die Bürgerschaft und die Medien berichten darüber hinaus von möglichen weiteren Ermittlungen und einem ungebrochenen Interesse an den Vorgängen rund um die Eurofighter-Beschaffung. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess im kommenden Jahr entwickeln wird.