Ein Meilenstein für die EU: Während EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Montevideo den Abschluss eines bedeutenden Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten verkündet, betritt sie damit politisches Minenfeld. Ursprünglich wurden die Verhandlungen vor 25 Jahren angestoßen, und nun steht der Deal, der über 770 Millionen Menschen neue wirtschaftliche Perspektiven bieten soll. Zölle fallen, Investitionen sollen gefördert und die Märkte für alle Seiten geöffnet werden. Dies beschreibt von der Leyen als eine unerlässliche politische Notwendigkeit, um die Verbindungen zwischen Demokratien zu stärken, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Politisches Risiko für von der Leyen
Das Abkommen wird jedoch zum Politikum. Wie von der Leyen feststellt, birgt es das Risiko, die EU weiter zu spalten, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Während Kanzler Olaf Scholz das Abkommen unterstützt, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner politischen Schwäche zu kämpfen. Trotz des Schwungs aus Montevideo könnte die EU nun in eine neue Phase der Uneinigkeit eintreten, denn Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Österreich und Irland haben Bedenken angemeldet. Italien positioniert sich kritisch, weshalb die Zustimmung für den Deal wackelt, berichten mehrere Medien.
Die Probleme in Lateinamerika sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Die Mercosur-Staaten müssen sich zunehmend den Herausforderungen des globalen Handels stellen, allen voran dem Einfluss Chinas. Dieses hat sich zum Hauptabnehmer von Rohstoffen in Südamerika entwickelt und dominiert den regionalen Markt. Während von der Leyen den Erfolg des Abkommens lobt, warnen Umweltschützer und Gewerkschaften vor den möglichen negativen Auswirkungen, wie etwa einem Anstieg der Abholzung und Arbeitsplatzverlusten durch billigere Importwaren aus der EU. Diese kritischen Stimmen könnten die Debatte um das Handelsabkommen weiter anheizen, äußert die Kleine Zeitung.
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