Die Europäische Union (EU) hat sich auf eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland um ein Jahr geeinigt, was eine Reaktion auf die militärische Aggression Moskaus gegen die Ukraine darstellt. Diese Einigung wurde erst nach überwundenen Blockaden, insbesondere durch die Slowakei, erzielt. Kleine Zeitung berichtet, dass diese Maßnahme klare Reisewarnungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie umfassende finanziellen Einschränkungen für russische Politiker, Unternehmer und Spitzenbeamte beinhaltet, die in der EU tätig sind.
Insgesamt gibt es jedoch klare Ausnahmen. Zwei spezifische Personen werden nicht länger sanktioniert, da die Hinweise auf ihre Unterstützung des russischen Angriffskriegs als unzureichend erachtet wurden. Die Identität dieser Betroffenen blieb allerdings unbekannt.
Sanktionen und ihre Auswirkungen
Das neue Sanktionspaket, bereits das 18. seit Beginn des Krieges, zielt darauf ab, Russlands Einnahmen durch den Öl-Export weiter zu verringern und die finanziellen Strukturen des Landes zu belasten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass der Druck auf Russland dabei deutlich erhöht werden soll. Diese Sanktionen schließen unter anderem die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus. DW bestätigte, dass mehr als 100 Schiffe der russischen Schattenflotte künftig keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen und 22 weitere Banken vom SWIFT-System getrennt werden, was den internationalen Finanzverkehr erheblich einschränkt.
Ein Streit zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und der Slowakei über den Umgang mit Sanktionen, insbesondere in Bezug auf die Druschba-Pipeline, die Öltransporte aus Russland ermöglicht, führt jedoch zu Komplikationen. Ungarn kritisiert die Ukraine, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, während die Slowakei sich für die Oligarchen Fridman und Usmanow einsetzt, auch wenn deren Verbindungen zum Kreml umstritten sind.
Politische Reaktionen und Strategien
Die US-amerikanische Politik könnte indirekt Einfluss auf die Entscheidungen der EU haben. Während die USA Sanktionen gegen russische Öl-Exporte vorübergehend gelockert haben, besteht die EU auf der Beibehaltung ihrer restriktiven Maßnahmen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonen die Notwendigkeit eines starken wirtschaftlichen Drucks auf Russland, um ernsthafte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Tagesschau hebt hervor, dass Ungarns Außenminister gefordert hat, den Beispielen der USA zu folgen und Sanktionen gegen russisches Öl auszusetzen.
Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich durch das Gerichtsurteil des EU-Gerichts von 2024, das Sanktionen gegen Fridman aufhob, da nicht genügend Beweise vorlagen. Dennoch bleibt Fridman auf der Sanktionsliste aufgrund aktualisierter Beschlüsse, während Usmanow wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Deutschland unter Ermittlungen steht.
