EU-Rechnungshof mahnt: Neues Budget muss Prioritäten setzen!

EU-Rechnungshof mahnt: Neues Budget muss Prioritäten setzen!

Österreich, Land - Der EU-Rechnungshof hat heute eine dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten gerichtet, den kommenden langfristigen Haushaltsplan der EU gezielter an politischen Prioritäten auszurichten. Jan Gregor, Mitglied des Rechnungshofs, betont die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Ausgabenprioritäten und den verfügbaren Mitteln herzustellen. In den Fokus der EU-Kommission rücken Investitionen in Verteidigungskapazitäten sowie strategische Bereiche für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen sind von entscheidender Bedeutung, da dieser einstimmig von den EU-Staaten sowie gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden muss. Das EU-Parlament verlangt bereits mehr finanzielle Mittel, da die derzeitige Ausgabenobergrenze von 1% des Bruttonationaleinkommens der EU-27 nicht ausreiche. Der aktuelle MFR läuft seit dem 1. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2027.

Forderungen nach Einfachheit und Effizienz

Der Rechnungshof fordert zudem, die Finanzmechanismen zu vereinfachen und die Ausgabenvorschriften zu klären, um die Effizienz zu steigern. Dabei warnt er, dass eine Vereinfachung nicht auf Kosten der Rechenschaftspflicht gehen darf. Weiterhin wird ein klares Mandat für den Rechnungshof gefordert, um die Ausgaben im kommenden EU-Haushalt umfassend zu prüfen.

Eine Analyse zeigt, dass es eine Chance gibt, den europäischen Mehrwert im neuen MFR klar zu definieren und systematisch zu berücksichtigen. Dazu gehört die Notwendigkeit, eine engere Verknüpfung der verschiedenen EU-Fonds sowie der EU-Mittel mit Reformen in den Mitgliedstaaten herzustellen. Die Rückzahlungen für den Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ müssen ebenfalls beachtet werden, mit geschätzten Tilgungs- und Zinszahlungen von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.

Österreich als Nettozahler

Österreich ist nahezu jedes Jahr als Nettozahler in Erscheinung getreten und zahlt daher mehr in die EU ein, als zurückfließt. Der durchschnittliche negative Haushaltssaldo Österreichs im aktuellen MFR beträgt -0,29% des Bruttonationaleinkommens. Zudem erhielt Österreich eine Bruttoermäßigung der jährlichen BNE-Beiträge in Höhe von 565 Millionen Euro. Für Nettozahler wie Österreich ist es von entscheidender Bedeutung, dass der neue MFR ein Gleichgewicht zwischen der Rückzahlung von Schulden und zukunftsgerichteten Investitionen herstellt.

Im Jahr 2023 war Deutschland der größte Nettozahler der EU mit einem negativen Haushaltssaldo von -0,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch Frankreich und die Niederlande sind bedeutende Nettozahler, wobei deren negative Haushaltssalden bei -0,3% des BIP liegen. Auf der anderen Seite sind Kroatien, Lettland und Ungarn die größten Nettoempfänger, gemessen am BIP.

Die Situation der Nettozahler und Nettoempfänger

• Deutschland: -0,4% des BIP (17,4 Milliarden Euro)
• Frankreich: -0,3% des BIP (9,0 Milliarden Euro)
• Niederlande: -0,3% des BIP
• Kroatien: 3,1% des BIP
• Lettland: 2,8% des BIP
• Ungarn: 2,3% des BIP

Nettopositionen sind entscheidend für die finanziellen Verhältnisse innerhalb der EU. Diese werden durch die Differenz zwischen den finanziellen Leistungen an die EU und den erhaltenen Leistungen bestimmt. Die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten innerhalb der EU sind nach wie vor ein zentrales Thema.

Die EU fördert laut ihren Verträgen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten. Daher ist eine genaue Betrachtung der Haushaltssalden alleine nicht ausreichend, um die Vorteile und Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft vollständig zu erfassen. Der Rechnungshof plant, im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2025 einen Standpunkt zum neuen Kommissionsvorschlag zu veröffentlichen.

Für weitere Informationen über die Nettozahler und Nettoempfänger in der EU und die damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen besuchen Sie die Kleine Zeitung, die bpb sowie Statista.