Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats stand der Austausch mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH), im Mittelpunkt. Diese präsentierte die Ergebnisse des jüngsten Jahresberichts des EuRH, in dem die Prüfung des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2023 thematisiert wurde. Auffällig war der Anstieg der Fehlerquote bei den EU-Ausgaben, die von 4,2% im Jahr 2022 auf 5,6% gestiegen ist, was die höchste Rate seit 2014 darstellt. Dies bezieht sich auf 750 untersuchte Transaktionen, die gleichmäßig ausgewählt wurden, um jede Zahlung zu berücksichtigen. Obwohl bei den Einnahmen keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden, wies Berger darauf hin, dass in 20 Fällen "betrugsrelevante Sachverhalte" aufgedeckt wurden, die an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet werden mussten, wie APA-OTS berichtete.
Kritik an EU-Ausgaben und FPÖ-Antrag
Die Prüfung hat auch alarmierende Mängel im Bereich Kohäsion aufgezeigt, wo 9,3% der Zahlungen fehlerhaft waren. Diese Fehler beziehen sich hauptsächlich auf nicht förderfähige Kosten oder Verstöße gegen Vorschriften zur öffentlichen Vergabe. Auf politische Ebene sorgte ein Antrag der FPÖ für Aufsehen, in dem die Partei forderte, die finanziellen Mittel an die Ukraine einzustellen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Schließlich betonte Berger, dass die steigende Fehlerquote auf mehrere Faktoren zurückzuführen sei, einschließlich des Drucks, die Mittel auszulösen, bevor die Förderperioden auslaufen, sowie auf die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie, wie Der Spiegel berichtete.
Im Rahmen der Jahresprüfung des EuRH wurde auch festgestellt, dass Österreich im Bereich der biologischen Landwirtschaft eine Vorreiterrolle einnimmt, wobei der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen die EU-Ziele übertrifft. Trotz dieser positiven Nachrichten verweisen Kritiker auf eine Reduktion der Bio-Betriebe in Österreich und die gestiegenen Auflagen für Landwirtschaftsbetriebe, was die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen unterstreicht.
