EU plant Verbot: Schluss mit dem Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln!

EU plant Verbot: Schluss mit dem Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln!

Vienna, Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Natalie Harsdorf, Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, haben die EU-Kommission aufgefordert, zum sofortigen Handeln gegen territoriale Lieferbeschränkungen, auch bekannt als „Österreich-Aufschlag“, zu schreiten. Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Lebensmittelpreise, die durch die Praxis der territorialen Lieferbeschränkungen begünstigt werden. Laut vienna.at plant die EU-Kommission, bis Ende 2025 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um unberechtigte Beschränkungen zu verbieten.

Territoriale Lieferbeschränkungen (TSCs) behindern den Weiterverkauf von Produkten in andere EU-Mitgliedstaaten und führen dazu, dass Verbraucher in kleineren EU-Staaten, wie zum Beispiel Österreich, höhere Preise zahlen als in größeren Ländern, etwa Deutschland. Hattmannsdorfer und Harsdorf begrüßen die Ankündigungen der EU, Maßnahmen gegen TSCs zu ergreifen, kritisieren jedoch das Fehlen eines konkreten Gesetzesvorschlags. Die EU-Kommission schätzt, dass europäischen Verbrauchern jährlich etwa 14 Milliarden Euro durch diese Preismanipulationen entgehen.

Aufruf zur Beseitigung von Preisunterschieden

Der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, unterstützt die Initiative der EU-Kommission und weist auf die negativen Auswirkungen der TSCs hin. Diese Praxis ermöglicht es internationalen Herstellern, Produkte in verschiedenen Märkten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten, was österreichische Handelsunternehmen stark benachteiligt. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Ein österreichischer Händler könnte 3,20 Euro für ein Produkt zahlen, während ein deutscher Händler nur 2 Euro dafür ausgibt. Diese Ungleichheit führt zu höheren Preisbelastungen für die österreichischen Verbraucher, insbesondere bei alltäglichen Konsumgütern wie Lebensmitteln und Kosmetika, wie ots.at berichtet.

Um den unfairen Wettbewerbsbedingungen entgegenzuwirken, fordert der Handelsverband eine rasche Umsetzung des Verbots auf EU- sowie nationaler Ebene. Ziel ist es, gleiche Einkaufsbedingungen für Händler in allen Mitgliedsstaaten zu schaffen und die künstlichen Preisdifferenzen zu reduzieren. Laut einer EU-Studie könnte die Abschaffung dieser TSCs den Konsumenten jährliche Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro ermöglichen.

Zukünftige Schritte und politische Unterstützung

Die EU-Kommission kündigte an, dass bis Ende 2026 geeignete Instrumente entwickelt werden sollen, um die ungerechtfertigten territorialen Lieferbeschränkungen zu bekämpfen. Diese Schritte wurden nicht nur von Hattmannsdorfer und Harsdorf, sondern auch von Rainer Will als notwendig und dringend erachtet. Auch könnten Unternehmen, die gegen solche Beschränkungen verstoßen, wie bereits in der Vergangenheit zu beobachten war, mit hohen Strafen belegt werden, was die Ernsthaftigkeit der Umsetzung unterstreicht.

Berichten zufolge zeigten österreichische Vertreter in einer EU-Ratsgruppe jedoch Zurückhaltung bei Regulierungsmaßnahmen. Eine entsprechende Sitzung bestätigte ein Sprecher von Hattmannsdorfer, der erläuterte, dass man bestrebt ist, die bisherigen Möglichkeiten auszuschöpfen, der Brief an die EU-Kommission jedoch den bestehenden Standpunkt verdeutliche.