In einer aktuellen Entwicklung zum EU-Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament einer Verschiebung des Gesetzes zugestimmt. Dies wird von vielen als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Europa angesehen. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die warnen, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form erhebliche bürokratische Hürden aufbaut und somit den internationalen Wettbewerb für europäische Unternehmen gefährdet. Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, äußerte seine Bedenken und bezeichnete das Gesetz als ein "Bürokratiemonster". Er fordert eine Entbürokratisierungsoffensive und mehr wirtschaftliche Freiheit auf österreichischer und europäischer Ebene.
Egger betont, dass der Wirtschaftsbund den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette grundsätzlich unterstützt. Dennoch mahnt er an, dass die Umsetzung des Lieferkettengesetzes Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa gefährden könnte. Die vorgebrachten Vorschläge zur Vereinfachung der Lieferkettenrichtlinie zielen insbesondere auf den Schutz kleiner Unternehmen und die Vermeidung von übermäßiger Regulierung, auch bekannt als Gold-Plating.
Die Hintergründe des Gesetzes
Gemäß einer Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 bringen freiwillige Standards in der EU kaum Fortschritt. Nur ein Drittel der Unternehmen in der EU führt umfassende Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechten, Umwelt und Arbeitsstandards durch. Dieses Missverhältnis soll das EU-Lieferkettengesetz ändern, das im Juni 2023 eine ambitionierte Verhandlungsposition verabschiedete. Der Druck von Wirtschafts- und Industrieverbänden auf die EU-Parlamentarier hat jedoch dazu geführt, dass einige Abgeordnete vor der Abstimmung umschwenken.
Die Arbeiterkammer (AK) fordert Nachbesserungen am Gesetz und hat eine Studie zur Untersuchung der ökonomischen Auswirkungen in Auftrag gegeben. Die Untersuchung, die von der Fachhochschule des BFI Wien, FIAN Österreich und Fundación Sol aus Santiago de Chile durchgeführt wurde, zeigt, dass ein stärker ausgestaltetes Lieferkettengesetz zu Wohlstandsgewinnen im Globalen Süden führen und die Arbeitsbedingungen verbessern könnte. Positive ökonomische Effekte für den Globalen Süden und die europäische Wirtschaft werden erwartet, wenn das Gesetz wirksam umgesetzt wird, wobei es entscheidend ist, dass das Gesetz „wasserdicht“ ist.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Herausforderungen
Einige Wirtschaftsforscher warnen jedoch vor negativen ökonomischen Konsequenzen und möglichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass die vorteilhaften Effekte für den Globalen Süden ausbleiben könnten. Die Studie schlussfolgert, dass die Position der Arbeitnehmer sowohl im Globalen Süden als auch in der EU gestärkt werden kann, aber nur bei einer greifbaren und nachhaltigen Umsetzung des Lieferkettengesetzes.
Die aktuelle Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz zeigt, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz und den wirtschaftlichen Interessen der EU-Unternehmen zu finden. Dabei bleibt abzuwarten, ob die anstehenden Änderungen das Gesetz tatsächlich effektiver und weniger bürokratisch gestalten können.
Erfahren Sie mehr über die Debatte um das Lieferkettengesetz auf OTS, Spiegel und Arbeiterkammer.
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