Die EU-Kommission hat entschieden, Forderungen nach einem Fonds zur Verbesserung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union zurückzuweisen. Laut der Ankündigung wird es keinen speziellen europäischen Fonds geben, um Frauen zu ermöglichen, bei Schwierigkeiten an ihrem Wohnort einen Arzt für eine Abtreibung zu finden. Diese Entscheidung belastet insbesondere Frauen in Ländern, wo der Zugang zu Abtreibungen stark eingeschränkt ist.

Die Mitorganisatorin der Initiative „My Voice, My Choice“, Federica Vinci, erläuterte, dass viele Europäerinnen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen müssen, um Zugang zu sicheren Abtreibungen zu bekommen. In vielen europäischen Staaten, wie Malta, sind Abtreibungen de facto verboten, während in Polen und Italien kaum Krankenhäuser die erforderlichen Eingriffe vornehmen. Die EU-Kommission betont, dass es in der Verantwortung der nationalen Regierungen liegt, Frauen mit den vorhandenen Mitteln aus sozialen Projekten zu unterstützen. Es bleibt jedoch unklar, ob und wie viele der 27 Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten tatsächlich nutzen wollen.

Politische Unterstützung für die Initiative

Trotz der Ablehnung des Vorschlags durch die EU-Kommission zeigt sich die NGO #aufstehn, die die Initiative in Österreich unterstützt, erfreut über die politische Rückendeckung. Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib verweist auf ein Schreiben von zehn Regierungen, die die Initiative unterstützen. Unterdessen äußert Elisabeth Dieringer von der FPÖ Kritik an der Verwendung des Europäischen Sozialfonds für Abtreibungsfragen, während SPÖ- und Grüne-Abgeordnete die Initiative begrüßen.

Die Initiative „My Voice, My Choice“ hat einen bemerkenswerten Rückhalt gefunden, indem sie über 1,12 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt hat. Diese Zahl zeigt das Interesse und den Bedarf an Veränderungen im Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Allerdings erklärte die EU-Kommission, dass solche Bürgerinitiativen nicht bindend sind, auch wenn sie eine Reaktion der Kommission auslösen müssen, die bis März 2026 erwartet wird.

Reaktionen im Europäischen Parlament

Das Europaparlament hat zwischenzeitlich einen Entschließungsantrag zur Bürgerinitiative angenommen. Dabei wurde gefordert, dass der Zugang zu Abtreibungen in den Mitgliedstaaten unbedingt an internationale Menschenrechtsstandards angepasst wird. Die Kernforderung ist die Einrichtung eines freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus, der Personen unterstützen soll, die keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen in ihrem Herkunftsland haben.

In der Abstimmung im Parlament erhielt der Antrag 43 Stimmen dafür, während 39 Abgeordnete dagegen waren. Die Stimmenverteilung zeigt ein geteiltes Meinungsbild, was sich in den verschiedenen Fraktionen widerspiegelt. Beispielsweise stimmten bei der EVP 23 Abgeordnete gegen den Antrag, während nur einer dafür war. Diese Spaltung innerhalb der Fraktionen verdeutlicht die unterschiedlichen politischen Prioritäten im Umgang mit sensiblen Themen wie Abtreibungen.

Die Herausforderungen beim Zugang zu Abtreibungen in Europa sind weiterhin gravierend, und die WEITEREN politisch initiierte Maßnahmen, die als Reaktion auf „My Voice, My Choice“ zu erwarten sind, werden entscheidend sein, um die Bedürfnisse betroffener Frauen zu adressieren.

Für mehr Informationen zu dieser Thematik, besuchen Sie bitte die Seiten von Kleine Zeitung, taz und News.de.