Ein weiterer Schritt in der EU-Migrationspolitik! Der designierte österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner hat im EU-Parlament in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert, das eine schnellere und effizientere Abschiebung illegaler Migranten ermöglichen soll. Krone.at berichtet, dass der Vorschlag nicht nur die Zuständigkeiten vereinheitlichen soll, sondern auch, dass Abschiebebescheide von einem EU-Land automatisch in anderen Mitgliedsstaaten gelten. Dies könnte die Rückführung illegaler Migranten erheblich beschleunigen und vereinfachen.
Doch die Reaktionen auf Brunners Pläne könnten nicht kontroverser sein: Während die Freiheitlichen (FPÖ) den Entwurf als völlig unzureichend kritisieren und eine grundlegende Reform fordern, sind die Grünen mit den vorgestellten Maßnahmen völlig unzufrieden und sehen sie als nicht rechtlich umsetzbar an. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich besorgt darüber, dass gerade mal weniger als jeder Fünfte, der einen negativen Asylbescheid erhält, tatsächlich abgeschoben wird, während täglich Tausende neue Migranten nach Europa strömen. Im Gegensatz dazu warnt Thomas Waitz von den Grünen, dass die Kommission sich von rechten Hetzparolen leiten lasse und Sicherheitsrisiken durch den Vorschlag nicht angegangen würden.
Die Nominierung von Brunner und politische Widerstände
Doch das ist nicht das einzige, was Brunner beschäftigen könnte. Puls24.at berichtet von den politischen Widerständen in Österreich selbst, die Brunner als neuen EU-Kommissar nominieren wollen. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat ihn am Montag für diesen Posten nominiert, jedoch wird die Entscheidung von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Während die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne sich für Brunner stark machen, sehen die oppositionellen Parteien in dem Verfahren ein „unwürdiges Schauspiel“ und beklagen mangelnde Transparenz und demokratische Standards.
Für Brunner, der nach seiner Nominierung voraussichtlich im November sein Amt antreten wird, steht nun noch ein entscheidendes Hearing im EU-Parlament bevor. In seiner Ansprache betonte er, dass es für ihn eine Ehre sei, zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen zu dürfen. Ob es ihm gelingt, diese Hürde zu nehmen, bleibt abzuwarten. Die endgültige Entscheidung über Brunners Vorschlag und seine Nominierung könnte weitreichende Auswirkungen auf die EU-Migrationspolitik haben und bereits bestehende Diskussionen um Abschiebung und Integration weiter anheizen.
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