Am 20. Dezember 2024 fand ein entscheidender EU-Ratsgipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs die finanzielle Unterstützung für die Ukraine auf ganze 30 Milliarden Euro für das Jahr 2025 erhöhten. Dieser Schritt wurde von Harald Vilimsky, dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, scharf kritisiert. Er äußerte sein Unverständnis über die Weigerung der EU, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu verfolgen, und warnte, dass diese ungebremste finanzielle Unterstützung die wirtschaftliche Stabilität der EU gefährde und die Gewalt im Konflikt weiter anheize, wie auch auf ots.at berichtet wurde.
Die Lage an der Front in der Ukraine ist alarmierend. Ein ranghoher EU-Beamter verglich die aktuellen Kämpfe mit den Grabenkriegen des Ersten Weltkriegs und stellte fest, dass die ukrainischen Streitkräfte in vielen entscheidenden Bereichen zahlenmäßig unterlegen sind. Um die Situation zu verbessern, sei zusätzliche Munition von größter Wichtigkeit. Aktuell sehe die EU-Bewertung die Notwendigkeit, große Mengen 155-mm-Artilleriemunition bereitzustellen, um der Ukraine die benötigte Unterstützung zu liefern. Außerdem soll die Rückerstattung der Munitionskosten für bereitwillige Mitgliedstaaten auf bis zu 90 Prozent angehoben werden, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen darstellt. Dies geht aus Informationen hervor, die der Vorarlberger Nachrichten entnommen wurden.
Kritik an der Rüstungsstrategie der EU
Vilimsky warnt zudem vor den möglichen Folgen dieser Pläne für die österreichische Neutralität. Er betont, dass eine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zur Lieferung von Kriegsmaterial an einen kriegführenden Staat unvereinbar mit dieser Neutralität sei. Angesichts der drohenden Entscheidungen im Rahmen eines informellen Treffens der Verteidigungsminister in Schweden könnte es sowohl in der EU als auch in Österreich schon bald zu gravierenden Veränderungen kommen.
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