EU-Gipfel: Merz will Handelsabkommen, aber gibt es Entscheidungen?

EU-Gipfel: Merz will Handelsabkommen, aber gibt es Entscheidungen?

Vienna, Österreich - Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 26. Juni 2025 in Brüssel zu einem wichtigen Gipfel, der von zahlreichen Themen geprägt war. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, sowie Fragen zur Migration und zum Zollkonflikt mit den USA. Dabei blieb jedoch abzuwarten, ob diesem Treffen greifbare Entscheidungen folgen würden. So berichtete vienna.at, dass konkret keine Entscheidungen zum 18. Sanktionspaket gegen Russland getroffen werden sollten, was einige Befürchtungen aufwarf.

Bundeskanzler Friedrich Merz von Deutschland, der sein erstes Gipfeltreffen dieser Art erlebte, stellte die Dringlichkeit der Themen hervor. Er unterstützte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und das Handelsabkommen mit den USA voranzutreiben. Bis zum 9. Juli müsse eine Einigung erzielt werden, um hohe US-Zölle auf EU-Exporte zu vermeiden, so die Warnung von Merz und dem Luxemburger Premierminister Luc Frieden.

Handelsgespräche und militärische Unterstützung

Ein zentrales Anliegen des Gipfels war auch die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, während Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet wurde. Die EU beabsichtigt, die militärische und wirtschaftliche Hilfe fortzusetzen, was von den meisten Mitgliedsstaaten als wesentlich erachtet wird. Der belnagische Premier Bart De Wever unterstrich die Differenzen zwischen den USA und Europa in Bezug auf die Ukraine, was den Handlungsspielraum der EU belaste. Überdies wurden die möglichen Auswirkungen eines 18. Sanktionspakets gegen Russland analysiert, welches speziell für den Energie- und Bankensektor vorgesehen ist, wie ZDF berichtete.

Merkliche Spannungen zeigen sich auch im Nahost-Konflikt: Ein EU-Prüfbericht warf Israel in Bezug auf sein Vorgehen in Gaza vor, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verletzen. Dies führte zu Forderungen seitens einiger EU-Staaten nach einer Aussetzung des Abkommens. Länder wie Österreich und Deutschland sprachen sich aber gegen solche Maßnahmen aus, wie den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker anmerkte. Auch Irlands Premier Micheál Martin drang auf ein Ende der Gewalt in Gaza, während der slowenische Premier Robert Golob mit einem Alleingang gegen Israel drohte, sollte beim Gipfel keine klare Antwort geliefert werden.

Migrationspolitik und nachhaltige Strategien

Die Europäische Union sieht sich weiterhin mit Herausforderungen in der Migrationspolitik konfrontiert. Ungarns Premier Viktor Orbán äußerte seine Ablehnung der EU-Migrationsregeln und forderte strengere Maßnahmen. Diskussionen über eine Reform des Asylsystems, Rückführungsverordnungen und die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten wurden intensiv geführt. Die Staats- und Regierungschefs zeigten zudem Interesse an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten, was einen hohen Stellenwert erhielt, insbesondere im Kontext des NATO-Gipfels, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP beschlossen hatte.

Abschließend gab es während des Gipfels auch Überlegungen zu weiteren Sanktionspaketen gegen Russland, deren Details möglicherweise in naher Zukunft angegangen werden, um Druck auf das Land zu erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen zu implementieren. Diese Überlegungen sind Teil einer fortwährenden Antwort der EU auf den militärischen Konflikt in der Ukraine, der nun bereits ins vierte Jahr geht. Um mehr über das 16. Sanktionspaket zu erfahren, das wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft betrifft, besuchen Sie den Bericht auf luxembourg.representation.ec.europa.eu.