EU-Gipfel: Kritische Debatte über Israel und Unterstützung für die Ukraine

EU-Gipfel: Kritische Debatte über Israel und Unterstützung für die Ukraine

Gaza, Palästina - Am 25. Juni 2025 wird der EU-Außenministerrat eine kritische Prüfung des Artikels 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens diskutieren. Dieser Bericht hebt die Probleme der humanitären Lage im Gazastreifen hervor und hat dazu geführt, dass immer mehr europäische Staaten Israels Vorgehen in der Region öffentlich kritisieren. Einige EU-Länder fordern bereits die Aussetzung des Abkommens, während Deutschland und Österreich sich in dieser Debatte zurückhaltend zeigen. Diese unterschiedlichen Ansichten stehen im Zentrum der Diskussionen beim bevorstehenden EU-Gipfel, der mit vielen Themen, aber wohl ohne wesentliche Entscheidungen stattfinden wird, wie Kleine Zeitung berichtet.

Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das seit fast 25 Jahren in Kraft ist, regelt den bilateralen Handel und die Zusammenarbeit in wichtigen Industrien zwischen der EU und Israel. Es wird in Anbetracht der kritischen humanitären Situation im Gazastreifen überprüft, wie Tagesschau hervorhebt. Der niederländische Außenminister Caspar Feldkamp hat die Überprüfung des Abkommens angeregt und betont, dass einige Staaten, wie etwa die Niederlande, der Verlängerung des EU-Israel-Aktionsplans nur zustimmen wollen, falls das Abkommen einer kritischen Überprüfung unterzogen wird.

Kritik an Israels Maßnahmen

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza und bezeichnete Israels Maßnahmen als unzureichend. Ein achtseitiges Dokument, das die Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) veröffentlicht hat, beschreibt eine anhaltende mangelnde Rechenschaftspflicht aller beteiligten Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kallas forderte Israel auf, die Blockade humanitärer Hilfen für Gaza aufzuheben, während andere EU-Länder, angeführt von Spanien, Belgien und Irland, verstärkt Druck auf die israelische Regierung ausüben.

Die kritische Situation in Gaza, die durch die seit Oktober 2023 laufenden militärischen Maßnahmen Israels erheblich verschärft wurde, hat dazu geführt, dass mehrere EU-Staaten nach Konsequenzen rufen. Fast zwei Drittel der 27 EU-Mitgliedsländer fordern jetzt Änderungen im Umgang mit Israel, was eine drastische Abkehr von der früheren israelfreundlichen Haltung vieler europäischer Staaten darstellt. Das Abkommen enthält zwar Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte, es wird jedoch zunehmend in Frage gestellt, da die humanitäre Krise in Gaza immer drängender wird.

Der Kontext des EU-Gipfels

Beim bevorstehenden Gipfel sollen auch weitere Themen zur Sprache kommen, darunter die verstärkte Unterstützung der Ukraine und der Stopp des 18. Sanktionspakets gegen Russland, das von Ungarn und der Slowakei blockiert wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird virtuell teilnehmen. Die NATO hat sich verpflichtet, bis 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, was die Notwendigkeit eines Anstiegs der Verteidigungsausgaben unterstreicht. Die EU wird bei diesem Gipfel betonen, dass diese Kosten für die Sicherheit Europas erhöht werden müssen.

Während der Diskurs über den Status des EU-Israel-Assoziierungsabkommens angestoßen wurde, müssen etwaige Veränderungen im Verhältnis zu Israel einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – eine Hürde, die die Diskussionen erheblich kompliziert. Inzwischen bleibt die EU der wichtigste Handelspartner Israels, mit einem Warenhandel von 42,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – ein Aspekt, der bei der Überprüfung des Abkommens ebenfalls berücksichtigt werden muss, wie Politico berichtet.