EU-Gipfel 2025: Stocker fordert Lösungen für Iran und Migration!

EU-Gipfel 2025: Stocker fordert Lösungen für Iran und Migration!

Brüssel, Belgien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich am 27. Juni 2025 zufrieden mit dem Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel, der kurz vor Mitternacht endete. Die intensive Tagesordnung behandelte zahlreiche zentrale Themen, darunter die angespannten Situationen im Nahen Osten, insbesondere die militärischen Auseinandersetzungen im Iran und die humanitäre Krise im Gazastreifen. Stocker unterstrich die Dringlichkeit, nach den Militärschlägen im Iran Verhandlungen aufzunehmen und der Atombehörde den Zugang zu nuklearen Einrichtungen zu gewähren.

Im Gazastreifen bleibt die Lage kritisch, da Geiseln weiterhin nicht freigelassen werden und die humanitäre Situation als inakzeptabel bezeichnet wurde. Österreich sprach sich entschieden gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus. Diese Ablehnung wurde auch von Bundeskanzler Stocker geäußert, während er die Notwendigkeit eines Dialogs in dieser sensiblen Situation betonte.

Migrationspolitik und Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war die Migration, bei der 21 von 27 EU-Staaten intensiv an Lösungen arbeiteten. Österreich leistet dabei einen signifikanten Beitrag. Stocker kündigte wichtige nächste Schritte an, wie die Einführung einer Rückkehrverordnung, die Definition sicherer Drittstaaten und die Verbesserung des Außengrenzschutzes.

Diskussionen über die Reform des gemeinsamen Asylsystems sowie über Abschiebezentren in Drittstaaten standen ebenfalls im Fokus. In diesem Zusammenhang wurde über mögliche Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern gesprochen.

Zusammenarbeit in der Außenpolitik

Die slowakische Haltung zur EU-Sanktionierung von Russland bleibt unsicher. Während das bestehende Sanktionsregime um weitere sechs Monate verlängert wurde, gab es keine Verschärfung der Maßnahmen. Die Unterstützung für das 18. Sanktionspaket, das sich auf den Energie- und Bankensektor sowie auf die Schattenflotte fokussiert, wird von der Slowakei nur akzeptiert, wenn eine sichere Erdgasversorgung garantiert werden kann. Uneinigkeit besteht auch innerhalb der EU-Staaten bezüglich der Zusammenarbeit mit Israel, was eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens betrifft.

Bundeskanzler Friedrich Merz drückte seine Besorgnis über die Unterstützung der Ukraine nach den jüngsten EU- und NATO-Gipfeln aus. Neben der Ukraine-Hilfe wurde das Thema der Verteidigungsausgaben angesprochen, wobei ein Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Verwendung von EU-Wettbewerbsfonds für Verteidigung und Weltraum diskutiert wurde. Merz forderte konkrete Politiken aus den NATO-Beschlüssen und verwies auf die Notwendigkeit, die Industrie, insbesondere Chemie, Pharmazie und Maschinenbau, zu stärken.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Klimaziele

Der Zollkonflikt mit den USA spielte ebenfalls eine zentrale Rolle im Gipfel. Merz forderte eine schnellere Vereinfachung der Verhandlungen und wies auf die dringende Notwendigkeit hin, ein Zoll-Abkommen bis zum 9. Juli abzuschließen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Klimaziele der EU mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen in Einklang bringen.

Beim Abendessen wurde auch das Thema Klimaziele angesprochen, das ursprünglich nicht auf der Agenda stand. Stocker wies darauf hin, dass eine starke Wirtschaft entscheidend sei, um die Klimaziele zu erreichen. Die bevorstehende Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für Klimaziele 2040 steht ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt an, auch wenn eine Verschiebung des Vorschlags nicht beschlossen wurde.

Insgesamt befurworteten die Staats- und Regierungschefs die Euro-Einführung in Bulgarien für das nächste Jahr, was eine positive Entwicklung für die wirtschaftliche Integration innerhalb der EU darstellt. Die Beratungen über diese Themen werden im Juli 2025 fortgeführt, während die Herausforderungen und Entscheidungen, die die Union betreffen, weiterhin auf dem Tisch liegen.

Für weitere Informationen über den Verlauf des EU-Gipfels, siehe Vienna.at, ZDF und Tagesschau.