Am Donnerstag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um über die umstrittene Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu diskutieren. Österreich hat seine Unterstützung für diese Einstufung bekräftigt, während mehrere andere EU-Staaten, unter anderem bis vor kurzem auch Frankreich, dagegen waren. Staatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS vertritt Österreich in dieser entscheidenden Sitzung. Die Diskussion kommt in einem Kontext massiver Proteste im Iran, die weltweit Unterstützung erfahren.
Die Einstufung der Revolutionsgarden gilt als bedeutendes Symbol und könnte theoretisch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit der iranischen Führung verändern. Frankreich hat seinen Widerstand aufgegeben; Außenminister Jean-Noël Barrot verweist auf die „unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes“ als Grund für die Unterstützung. Italien und Spanien haben ebenfalls signalisiert, dass sie der Listung zustimmen würden, was die Chancen auf eine politische Grundsatzeinigung beim Außenministertreffen erhöhen könnte. Trotz dieser Fortschritte wird jedoch erwartet, dass die praktische Umsetzung aufgrund bestehender Sanktionen begrenzt sein wird, da die Revolutionsgarden bereits umfassend sanktioniert sind.
Diskussion über neue Sanktionen
Zusätzlich zur Listung der Revolutionsgarden werden neue Sanktionen gegen rund 30 iranische Akteure diskutiert. Diese Maßnahmen sollen auf die Niederschlagung der Proteste und die Unterstützung des Iran für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren. Zu den geplanten Strafmaßnahmen gehören die Sperrung von Vermögenswerten in der EU, Einreiseverbote, die Unterbindung von Geldzahlungen an bestimmte Akteure und Exportstopps für Güter. Die offizielle Zahl der getöteten Demonstranten im Iran beläuft sich mittlerweile auf mehr als 3.000.
Die aktuellen Sanktionen sind Teil des 20. Sanktionspakets gegen Russland, welches bis zum 24. Februar fertiggestellt werden soll. Österreich hat Forderungen nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) eingebracht, während Veto-Drohungen anderer Mitgliedstaaten nicht mehr erwartet werden.
Künftige Schritte und internationale Reaktionen
Die Erwartung ist, dass die formelle Umsetzung der Listung der iranischen Revolutionsgarden sowie der neuen Sanktionen in den kommenden Wochen erfolgt. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen der EU und den USA und dem Kontext geplanter finanzieller Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, deren erste Gelder ab April fließen sollen. Iranischer Präsident Peseschkian hat unterdessen ein anderes Vorgehen der Staatsführung gefordert, da die Regierung die Proteste als ausländische Verschwörungen abzutun versucht.