Am 11. März 2026 traf sich Raffaele Fitto, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit Mitgliedern des Städtebundes, um über zukunftsweisende Themen wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die kürzlich vorgestellte EU-Agenda für Städte zu sprechen. Die unter Beteiligung von Thomas Steiner, Vizepräsident des Städtebundes und Bürgermeister, sowie Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, geführten Gespräche beleuchteten die zentrale Rolle der Städte in der Umsetzung europäischer Politik.

Thomas Steiner betonte, dass Städte entscheidend sind, wenn es um die Lösungen für Herausforderungen wie Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen geht, die letztlich auf kommunaler Ebene angegangen werden müssen. Der Städtebund fordert eine stärkere Partnerschaft zwischen Städten und der EU bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung europäischer Programme.

EU-Agenda für Städte

Im Rahmen des Treffens wurde auch die EU-Agenda für Städte diskutiert, die am 3. Dezember 2025 vorgestellt wurde. Diese trägt den Titel „EU Agenda for Cities: Driving Growth and Prosperity“ und soll der EU helfen, die Bedürfnisse der urbanen Gebiete besser zu verstehen. Die Agenda wurde bisher als unverbindliche Mitteilung veröffentlicht, mit dem Ziel, jährlich hochrangige politische und technische Dialoge mit Städten zu etablieren.

Diese Dialoge sollen dazu dienen, die Auswirkungen von EU-Politiken und Gesetzgebungen auf städtische Gebiete zu erörtern. Künftig ist auch eine neue EU-Städteplattform geplant, die ab 2028 die verschiedenen Förderinitiativen für Städte bündeln soll. Laut der Agenda wird zudem ein jährlich erscheinender Bericht über den Zustand der Städte in der EU angestrebt, um evidenzbasierte Stadtentwicklung zu unterstützen. Der erste Bericht wird für 2026 erwartet.

Finanzierung und Investitionen

Der MFR 2028-2034 umfasst rund 2 Billionen Euro, wobei es für die Städte wichtig ist, dass ihre urbanen und regionalen Investitionsbedarfe klar abgebildet werden. Weninger hob hervor, dass auch kommunale Aufgaben wie Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt Berücksichtigung im neuen Finanzrahmen erhalten müssen. Fitto und die Vertreter des Städtebundes forderten ein stärkeres Augenmerk auf den Finanzierungsbedarf von Städten, insbesondere für Infrastruktur, Klimaanpassung und Wohnbau.

In einer Stellungnahme, die der Deutsche Städtetag zur EU-Agenda für Städte abgegeben hat, wurde unterstrichen, dass Städte und ihre Verbände von Beginn an in den Gestaltungsprozess einbezogen werden sollten. Die Sichtbarkeit und Förderung von Mittel- und Kleinstädten gewinne an Bedeutung, wobei das Gesamtziel der Agenda darin besteht, die politische Sichtbarkeit der Städte zu erhöhen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu fördern.

Die Teilnahme von Vizebürgermeister Michael Kögl verdeutlicht die Relevanz des Themas: „75 Prozent der EU-Bürger leben in Städten; eine stärkere Einbindung der Städte ist daher äußerst positiv.“ Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Agenda für Städte konkrete Verbesserungen und einfacheren Zugang zu EU-Förderungen mit sich bringen wird.

Diese Entwicklungen sind Teil eines langfristigen Prozesses, um die Ambitionen der EU in Bezug auf die städtischen Belange zu stärken und die Integration städtischer Probleme in die EU-Politik zu verbessern. Mehr über die Maßnahmen und die Agenda kann auf den Webseiten der Wien.gv.at, rgre.de und staedtetag.de verfolgt werden.