Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 28. März 2026 erneut ein Ermittlungsverfahren eröffnet und eine Gerichtsverhandlung zur umstrittenen S34-Spange Wörth anberaumt. Dies geschieht vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen an den Artenschutz, insbesondere bezüglich Waldvögeln und Fledermäusen. Projektgegner haben die Freude der Befürworter über ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil als verfrüht kritisiert. Umweltorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die rechtlichen Grundlagen für den Bau des Projekts unsicher sind.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-131/24 „VIRUS ua.“ herrschte kurzfristig Euphorie unter den Befürwortern des S34-Projekts. Diese hatten von „Klarheit“ und einem baldigen Baustart gesprochen. Doch Wolfgang Rehm, UVP-Koordinator der Umweltorganisation VIRUS, äußert sich skeptisch und betont, dass die tatsächliche Sachlage anders sei. Er sieht in der Wiederaufnahme des Verfahrens einen klaren Beweis dafür, dass das Projekt rechtlich unsicher ist.
Ermittlungsbedarf und rechtliche Unsicherheiten
Der erneute Stopp des Projekts und die angeordneten Ermittlungen sind eine direkte Reaktion auf die Einwände der Umweltorganisationen, die nach dem EuGH-Urteil Eingaben beim BVwG vorgenommen hatten. Diese weisen auf die rechtlichen Konsequenzen hin, die eine Genehmigung des Projekts ohne entsprechende Klärungen problematisch machen würden. Die Anberaumung der Verhandlung deutet darauf hin, dass die Entscheidung zur S34 noch nicht endgültig ist.
Andere Umweltschutzorganisationen wie der BUND haben ebenfalls Klagen gegen den Autobahnbau eingereicht. Während das BVwG einige dieser Klagen abwies, bleibt das Thema rechtlich umstritten. Es ist auffällig, dass die deutschen Gerichte zögerten, den EuGH in Fragen des Artenschutzes zu konsultieren. Naturschützer forcieren daher die Anwendung europäischen Rechts, um Druck auf die Justiz auszuüben und die nationale Rechtsprechung an europäische Vorgaben anzupassen.
Handlungsbedarf in der Naturschutzpolitik
Umweltschützer sehen die Notwendigkeit, die Entscheidungen des EuGH publik zu machen und die Behörden stärker in die Verantwortung zu ziehen. Kritisch wird angemerkt, dass viele regionale Planungs- und Umweltbehörden das europäische Artenschutzrecht nicht konsequent anwenden. Insbesondere Landesumweltämter sowie das Bundesamt für Naturschutz stehen in der Kritik, das Artenschutzrecht zu relativieren und auszuhöhlen, was die Durchsetzung der Vorschriften des europäischen Rechts gefährdet.
Die laufenden Verfahren und die Kritik an den zuständigen Behörden verdeutlichen den bedeutenden Einfluss des Artenschutzes auf Infrastrukturprojekte in Deutschland. Die Fortsetzung des Verfahrens vor dem BVwG zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen Umwelt- und Infrastrukturinteressen. Trotz der optimistischen Stimmung unter manchen Befürwortern bleibt die rechtliche Situation umstritten und unsicher, was die Zukunft des S34-Projekts betrifft.
Weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten und den Hintergründen bietet ÖkoNews sowie RiffReporter.