Im Zentrum einer brisanten Ermittlung steht der Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, René Schimanek. Bei einer Hausdurchsuchung im November in einem Forsthaus in Langenlois, wo Schimanek gemeldet war, entdeckten die Behörden Munition sowie Devotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Ermittlungen haben begonnen, nachdem Hinweise auf eine mögliche Verbindung zu der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ bekannt wurden. Laut Rosenkranz handelt es sich nur um ein „Meldevergehen“, doch das wirft Fragen auf, da die Gruppe als eine der gefährlichsten im rechtsextremen Milieu gilt, wie kurier.at berichtet.
Rosenkranz steht unter Druck, da er Schimanek bislang verteidigt und eine Suspendierung ausgeschlossen hat, die ihm juristisch nicht möglich sei. Inzwischen plant die Stadt, den Mietvertrag für das forstliche Objekt zu kündigen, da es angeblich als Rückzugsort für Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ diente. Der Verteidiger von Schimanek, Christoph Völk, erklärte, dass sein Mandant in keiner Verbindung zur Gruppe stehe und nicht wegen einer Mitgliedschaft oder Verbindung zu den „Sächsischen Separatisten“ ermittelt werde. Dies widerspricht jedoch den Bedenken der deutschen Behörden, die befürchten, dass Informationen in diesem Zusammenhang „abfließen“ könnten, wie der Standard meldet.
Ermittlungen im Detail
Die deutschen Ermittler sehen in den „Sächsischen Separatisten“ eine Gruppe, die für einen geplanten Umsturz und ethnische Säuberungen in Ostdeutschland mit Waffengewalt verantwortlich gemacht werden könnte. Diese Informationen über die Gefährlichkeit der Gruppierung sind vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen von erheblichem Interesse. Rosenkranz’ Aussage, dass keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Schimanek bestehen, wird von der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt, während sich die Staatsanwaltschaft noch nicht abschließend dazu geäußert hat.
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