Neuer Vorschriftkurs für Asylsuchende erfordert Teilnahme ohne Geldstrafen
Hohe Teilnahmequote an obligatorischem Kurs
Seit Anfang Juni haben insgesamt 1653 Asylsuchende den neuen verpflichtenden Grundregelkurs absolviert, ohne dass eine einzige Geldstrafe verhängt werden musste. In einer Pressekonferenz am Montag informierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die positive Resonanz auf diese Maßnahme. Andreas Achrainer, Leiter der Bundesbetreuungsagentur (BBU), äußerte sich ebenfalls zufrieden über die hohe Teilnahmebereitschaft unter den Asylsuchenden. Früher sei es vorgekommen, dass bestimmte Familienmitglieder die Teilnahme an derartigen Kursen verhindert hätten, was durch die neue Verordnung offenbar reguliert wurde.
Themenvielfalt in den Curricula
Durch die Ausarbeitung von fünf Curricula erhalten die neu angekommenen Asylsuchenden Unterricht zu Themen wie Kultur, Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten, Gleichberechtigung und der Absage an Antisemitismus. Die Bereitschaft der Flüchtlinge, freiwillig an den Kursen teilzunehmen, zeigt laut Achrainer die Neugierde und Offenheit gegenüber neuen Informationen. Die Grundannahme dabei ist, dass nur das respektiert werden kann, was man auch kennt.
Ausweitung der Einsatzfelder in Betreuungseinrichtungen
Ab dem kommenden Dienstag tritt eine Verordnung in Kraft, die die Einsatzmöglichkeiten der Asylsuchenden in Bundesbetreuungseinrichtungen erweitert. Diese können nun auch in Gebietskörperschaften unterstellten Einheiten sowie in Organisationen mit mindestens fünf Zivildienern tätig werden. Einsatzfelder umfassen Bereiche wie Pflegeheime, Büchereien und die Freiwillige Feuerwehr. Bei Weigerung zur Mitarbeit kann das Taschengeld gekürzt werden, wie Karner betonte.
Rückgang bei Asylsuchenden in Grundversorgung
Durch die Verordnung ergeben sich laut Achrainer tatsächlich weitere Einsatzmöglichkeiten, die zunächst auf etwas Skepsis stoßen können, aber schlussendlich positive Erfahrungen bringen. Die Reduzierung der Asylsuchenden in der Grundversorgung führt sogar zur temporären Schließung einiger Unterkünfte. Aktuell befinden sich nur noch 430 Personen in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, im Vergleich zu 1800 vor zwei Jahren. Insgesamt werden rund 34.000 Asylsuchende in Grundversorgung betreut, davon 1200 in Bundesbetreuungseinrichtungen und der Rest in Landeseinrichtungen.
Der Rückgang an Asylanträgen um 40 Prozent in diesem Jahr führt zur Entlastung der Grundversorgung und zeigt sich besonders im Burgenland, wo die Situation stark verbessert wurde. Im ersten Halbjahr gab es 303 Aufgriffe, im Vergleich zu 19.344 vor zwei Jahren im selben Zeitraum. Diese positiven Entwicklungen spiegeln sich auch in der reduzierten Anzahl an Asylsuchenden wider, die Unterstützung benötigen.
