Österreich

Enthüllung des ‚System Kickl‘: ÖVP-Fraktionsführer Hanger zieht Bilanz

Das "System Kickl" entlarvt: ÖVP deckt "blauen Machtmissbrauch" auf

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat laut Fraktionsführer Andreas Hanger Skandale vor allem auf Seiten der Freiheitlichen aufgedeckt. Hanger bezeichnete das „System Kickl“ als demaskiert und betonte, dass der blaue Machtmissbrauch mehrfach bewiesen sei. Trotzdem ärgerte er sich über kurzfristige Absagen von Herbert Kickl und Thomas Sila für die letzten regulären Befragungstage im Ausschuss.

Kickl, ehemaliger Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung, sagte die Teilnahme an den Befragungen für diese Woche ab, da er sich auf eine Bergtour begab. Dies stieß bei Hanger auf Unverständnis und führte zu scharfen Worten gegenüber Kickl, den er als Feigling der Nation bezeichnete. Hanger forderte die Veröffentlichung von Kickls Steuerakt und bezeichnete ihn als „Gagenkaiser der Nation“.

Zusätzlich zu Kickl sagte auch Thomas Sila, ehemaliger Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, wegen einer Erkrankung für den Dienstag ab. Als verbleibende Auskunftspersonen für diesen Tag bleiben Kickls ehemaliger Kabinettschef Reinhard Teufel und Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gründete.

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Hanger äußerte Respekt für Pascuttinis „Zivilcourage“ und kündigte an, nicht nur die Grazer Finanzcausa weiter zu untersuchen, sondern auch Themen wie „Postenschacher“ und „Günstlingswirtschaft“ bei der FPÖ sowie den angeblichen „Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland“. Er bezeichnete Kickl als potenziellen „Volksverräter“ im Zusammenhang mit der Spionagecausa Ott und betonte, dass die bisherigen Beweise im Ausschuss für diese Vorwürfe sprächen.

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