In Anbetracht der drohenden Gaskrise hat die Bundesregierung die Dringlichkeit einer sicheren, sauberen und unabhängigen Stromversorgung erkannt. Laut den Berichten von oekonews.at steht jedoch ein strukturelles Kernproblem im Raum: Ohne verbindliche Ausweisung geeigneter Flächen und ausbaufähige Ziele könnten die aktuell geplanten Maßnahmen wirkungslos sein. Um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien voranzutreiben, wird eine Novelle des UVP-Gesetzes als notwendig erachtet.
Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem einen reduzierten Verwaltungsaufwand und vereinfachte Verfahren sowie Ausgleichszahlungen für Projekte. Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft, betont, dass weitere Schritte nötig sind, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Unklar bleibt jedoch, ob die Bundesländer ausreichend große Flächen für Windkraft ausweisen werden, was als wesentlicher Schwachpunkt der Vorlage angesehen wird.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Eine wesentliche Herausforderung bleibt die Nichteinhaltung klarer Festlegungen zur Ausweisung von Windkraft-Zonen. Der Sanktionsmechanismus für Bundesländer, die diese Zonen nicht ausweisen, sorgt für zusätzliche Spannungen, da bei Nichteinhaltung Zuständigkeiten auf den Bund übergehen könnten. Der Gesetzesentwurf, der als Teil der Energie-„Leuchtturmprojekte“ der Dreierkoalition angekündigt wurde, sieht verbindliche Ausbauziele für Windkraft in jedem Bundesland vor. Bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder installiert werden, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wie nachrichten.at berichtet.
Die Grünen haben bereits Enttäuschung über den Entwurf geäußert und betonen den Nachbesserungsbedarf. Zudem drohen Ländern, die die Ausbauziele verfehlen, Förderkürzungen und hohe Strafen. Damit der Gesetzesbeschluss im Nationalrat erfolgt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ziel des Gesetzes ist es, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden (TWh) im Vergleich zu 2020 zu steigern.
Erwartungen an die Bundesländer
Die festgelegten Ziele für den Ausbau der Windkraft sind klar: Österreich soll bis 2030 mindestens 7 TWh aus Windkraft generieren. Dennoch gibt es große Unterschiede bei den Erwartungen an die Bundesländer. Oberösterreich soll lediglich 0,5 TWh zusätzlich beisteuern, während Niederösterreich mit 2,8 TWh und das Burgenland mit 2 TWh ins Gewicht fallen. Dies wurde mit den Bundesländern abgestimmt, doch es bleibt abzuwarten, ob die ambitionierten Ziele tatsächlich erreicht werden können.
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat appelliert, dass industriestarke Bundesländer ihre Ziele erhöhen müssen, um die Abhängigkeit von geopolitischen Krisen zu verringern. Andreas Schroll, Energiesprecher der SPÖ, hebt ebenfalls die Bedeutung hervor, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Österreich vor erheblichen Herausforderungen im Rahmen der Energiewende steht. Das EABG beabsichtigt, Genehmigungsverfahren zu harmonisieren und die notwendigen Voraussetzungen für einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen, doch die Umsetzung hängt stark von den entschlossenen Schritten der Bundesländer ab.