Ungarn und die Slowakei stehen vor einer schwierigen Entscheidung, nachdem die Druschba-Pipeline, die zur Lieferung russischen Rohöls nach Mitteleuropa dient, seit Ende Jänner 2026 aufgrund eines russischen Angriffs blockiert ist. In den letzten Wochen hat sich die Situation zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine weiter zugespitzt. Beide Länder suchen nach alternativen Wegen, um ihre Energieversorgung sicherzustellen, und haben die EU-Kommission um Genehmigung für den import russischen Öls über den Seeweg gebeten. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte am 18. Februar 2026, dass ein entsprechendes Gesuch in Brüssel eingereicht wurde und die Aktivierung einer EU-Sonderregelung angestrebt wird, um die dringend benötigten Öllieferungen aufrechtzuerhalten.
Die Regierungen beider Länder fordern, dass sie in der Lage sind, Öl per Tanker zu beziehen, solange die Pipeline-Versorgung unterbrochen bleibt. Eine erste Öllieferung ist bereits auf dem Weg nach Kroatien und wird voraussichtlich Anfang März dort ankommen. Die Weiterleitung durch Kroatien in die beiden Länder soll innerhalb von 5 bis 10 Tagen nach der Ankunft erfolgen. Szijjártó drängt darauf, dass Kroatien die bestehenden EU-Regeln einhält und hat von kroatischer Seite erste positive Signale erhalten, dass der Transit ermöglicht werden könnte. Die EU-Kommission zeigt sich jedoch skeptisch und wägt das Dilemma ab, zwischen der Genehmigung rechtlicher Ausnahmeregelungen und dem Ziel, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen bis 2027 zu beenden, zu balancieren.
Politische Spannungen zwischen den Anrainerstaaten
Die Spannungen in der Region sind nicht nur auf die Energieversorgung beschränkt. Ungarn und die Slowakei haben kürzlich angekündigt, die Lieferung von Diesel und Strom an die Ukraine einzustellen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass die Ukraine die Wiederaufnahme der Öllieferungen gezielt verzögert. Außenminister Szijjártó äußerte sogar den Verdacht, dass die Ukraine versucht, Lieferengpässe in Ungarn herbeizuführen, um Druck auf die ungarische Regierung aufzubauen. In diesem Zusammenhang plant Ungarn, ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu blockieren, da zwei Drittel der Mittel für militärische Ausgaben vorgesehen sind.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat ebenfalls angekündigt, dass er den Energieunternehmen in der Slowakei anweisen könnte, die Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen, falls der Transit von Öl nicht wieder in Gang kommt. Diese Drohungen und Maßnahmen wurden von den Regierungen als Erpressung seitens der Ukraine bezeichnet. Der Ukraine-Konflikt hat auch dazu geführt, dass sich eine tiefere Kluft innerhalb der EU in Bezug auf Energiepolitik und Abhängigkeit von Russland zeigt.
Hintergrund und historische Perspektive
Der Konflikt und die Abhängigkeit von russischer Energie haben historisch gewachsene Wurzeln. Die Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Importen, die sich über 70 Jahre entwickelt hat, ist sowohl in den politischen Entscheidungen als auch in der geopolitischen Situation verwurzelt. Der Ukrainekrieg 2022 offenbarte diese Abhängigkeiten schmerzlich, während Westeuropa sich beginnen musste, von ihnen zu lösen. In den 2010er Jahren stammten etwa 30% der Ölimporte und 40% der Gasimporte der EU aus Russland. Historisch betrachtet galt Russland lange Zeit als verlässlicher Partner für Energie, was die politische Haltung und die Energiebeziehungen innerhalb Europas nachhaltig beeinflusste.
Aktuell steht Europa vor einer entscheidenden Weichenstellung, die sowohl die Abhängigkeit von russischen Energiequellen als auch die politische Dynamik zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich beeinflussen könnte. Die kommenden Entscheidungen der EU-Kommission über die Ausnahmeregelungen für abhängige Staaten sind somit von großer Tragweite und könnten die Zukunft der Energieversorgung in der Region maßgeblich prägen.
Während Ungarn auf den Süden setzt und die kroatische Adria-Pipeline als mögliche Alternative zur Druschba-Pipeline betont, bleibt die Frage, wie die EU auf die Herausforderungen der Energiepolitik reagieren wird und ob sie die Risse in der Gemeinschaft langfristig überbrücken kann.