In einer entscheidenden Wende in der österreichischen Energiepolitik hat die SPÖ, vertreten durch ihren Energiesprecher Alois Schroll, eine Einigung zur Übergewinnsteuer für Energiekonzerne erzielt. Laut Schroll haben diese Firmen in den letzten Jahren Milliarden Euro an Übergewinnen gemacht, was vor allem die Kund*innen belastet hat. Mit dieser neuen Regelung, die eine jährliche Beitragsleistung von 200 Millionen Euro an der Budgetsanierung vorsieht, verlangen die Sozialdemokraten einen gerechten Beitrag der Energiekonzerne. „Die Energiekonzerne leisten nun einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung!“, verkündete Schroll begeistert, während er die Zusammenarbeit mit den Parlamentsklubs von ÖVP und NEOS lobte, wie OTS berichtete.
Während die SPÖ Fortschritte macht, zeigen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wenig Interesse an der Entlastung für die Bürger*innen, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Energiekosten. Dies geschieht gerade jetzt, wo die Strompreisbremse und andere Unterstützungsmaßnahmen seit Januar 2025 ausgelaufen sind, was Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) erneut stark belasten wird. Schroll kritisierte die Ablehnung der von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung, die sowohl eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie die Fortführung von Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte umfassten. Laut Schroll stellen die Entscheidungen der FPÖ und der ÖVP klar, dass ihre Interessen nicht mit denen der Bevölkerung übereinstimmen, wie Boerse-Express berichtete.
„Die Ablehnung unserer Vorschläge zeigt, dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des 'kleinen Mannes' ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll. Die abgelehnten Vorschläge sollen dazu dienen, den Aufwärtstrend der Energiekosten zu stoppen, der die Menschen in Österreich um hunderte Euro pro Jahr zusätzlich belasten wird. Die drohende Koalition zwischen FPÖ und ÖVP könnte somit eine schlechte Zukunft für die österreichische Bevölkerung bedeuten, warnte Schroll eindringlich.
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