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Endberichte der U-Ausschüsse: Christa Edwards über rot-blauen Machtmissbrauch und Cofag – ZiB 2 Interview

Die unerwartete Entwicklung der Untersuchungsausschüsse: Ein Gespräch mit Verfahrensrichterin Christa Edwards

Die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse zu den Themen Cofag und "rot-blauem Machtmissbrauch" wurden veröffentlicht. Richterin Christa Edwards äußerte sich in einem Interview über ihre Eindrücke zu den Berichten.

Optimistische Einschätzung der Untersuchungsausschüsse

Die Verfahrensrichterin Christa Edwards betonte in einem Interview, dass die beiden Untersuchungsausschüsse konstruktiv und sachlich verlaufen seien. Sie hob hervor, dass die Schwerpunkte auf den Themen lagen und keine einzelne Partei defensiv agierte. Ihrer Meinung nach war die Arbeit der Ausschüsse keineswegs eine Show, sondern zeigte sich als aufklärungsorientiert und fokussiert auf Sachthemen.

Hindernisse im SPÖ-FPÖ-Ausschuss

Trotz der positiven Bewertung gab es im SPÖ-FPÖ-Ausschuss einige Herausforderungen. Dokumente waren teilweise nicht verfügbar und es gab gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang zu bestimmten Informationen behinderten. Christa Edwards forderte daher eine Überarbeitung solcher Regelungen, um einen effektiveren Untersuchungsprozess zu ermöglichen.

Klare Abgrenzung der Themen

Die Verfahrensrichterin wies darauf hin, dass Fragen zur Russland-Spionage nicht im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes lagen. Trotzdem versuchten Abgeordnete, diese Themen einzubringen. Edwards betonte die Bedeutung der Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen und lehnte es ab, Themen anzusprechen, die nicht im Fokus der Untersuchung standen.

Bericht zu Cofag und Millionären

Der Bericht zur Cofag ergab keine systematische Bevorzugung von ÖVP-nahen Millionären, jedoch deutete er auf eine mögliche generelle Besserbehandlung hin. Christa Edwards betonte, dass es Schwierigkeiten bei der Fördervergabe gab, die auf fehlende Kontrollmechanismen zurückzuführen waren. Sie lobte die Kompetenz der Finanzbeamten, wies jedoch auf Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Personen hin.

Edwards äußerte den Wunsch nach einer Stärkung ihrer Position als Verfahrensrichterin für zukünftige Untersuchungsausschüsse. Sie schlug vor, dass sie selbst Auskunftspersonen laden können sollte, um effektiver arbeiten zu können.

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