Österreich

Einigkeit oder Zwietracht? EU-Kommissarsnominierung in Österreich steht auf der Kippe

Gewessler als potentielle EU-Kommissarin - eine mögliche Demütigung für die ÖVP

Die Europäische Union drängt darauf, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen eine Person für die Nominierung eines österreichischen EU-Kommissars vorschlagen. Die Zeit drängt, da verschiedene andere Staaten bereits ihre Vorschläge in Brüssel eingereicht haben. Die ÖVP möchte Finanzminister Magnus Brunner als EU-Kommissar nominieren, während die Grünen sich nicht mehr an den Sideletter gebunden fühlen, der besagt, dass die Nominierung in der EU-Kommission der ÖVP zusteht. Grünen-Chef Werner Kogler bevorzugt derzeit offiziell Othmar Karas als Kandidaten und provoziert damit die ÖVP. Jedoch ist eine Nominierung von Karas unwahrscheinlich, da er innerhalb seiner Partei nicht besonders geschätzt wird.

Es scheint sich ein ganzes Personalpaket um die Entscheidung über die Nachfolge von Johannes Hahn zu entwickeln. Neben dem Kommissarsposten gibt es auch Top-Stellen in der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zu besetzen. Zudem steht die Besetzung eines Richters am Europäischen Gerichtshof an, wobei die Entscheidung noch aussteht. Die Amtszeit von Andreas Kumin endet definitiv im Oktober, und es gibt noch keine klaren Informationen über weitere Bewerber für diesen Posten.

In Bezug auf den Kommissarsposten könnte Ursula von der Leyen auf einen Kompromiss drängen, bei dem die österreichische Regierung sowohl einen Mann als auch eine Frau für die Nominierung vorschlägt. Dies würde von der Leyen eine Auswahl bezüglich Geschlecht und möglicher Zuständigkeit bieten. Es wird angenommen, dass Leonore Gewessler, die derzeitige Klimaschutzministerin, als geeignete Kandidatin von den Grünen nominiert werden könnte.

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Eine potenzielle Nominierung von Gewessler könnte für die ÖVP als ultimative Demütigung angesehen werden. Wenn die österreichische Bundesregierung tatsächlich Brunner und Gewessler als Kandidaten für den Kommissarsposten anbietet, könnte von der Leyen aufgrund des Wunsches nach Geschlechterparität und einer Geste an die europäischen Grünen sich für Gewessler entscheiden. Dies würde für die ÖVP eine besonders unangenehme Situation darstellen.

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