Am 23. Februar 2026 blickt die Dreierkoalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS auf ihr erstes Amtsjahr zurück. Diese politische Partnerschaft, die seit der Einigung am Donnerstagmorgen des 26. Februar 2025 besteht, hat bereits etwa ein Drittel der im umfangreichen Regierungsprogramm konkretisierten Maßnahmen umgesetzt. Das Programm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ umfasst 211 Seiten und wurde von den Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgestellt. Der Präsident plant, das Dokument sorgfältig zu prüfen.

Die Regierungsarbeit hat in einem insgesamt positiven Klima begonnen, auch wenn zuletzt einige Missstimmungen zugenommen haben. Der enge budgetäre Spielraum bleibt eine Herausforderung und birgt Potenzial für Konflikte. Zu den schnell umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, Einschränkungen bei der Bildungskarenz sowie die Einführung von Teilpensionen und die Erhöhung der Bankenabgabe. Kentnisse in der Bürokratie sollen durch Verwaltungsreformen optimiert werden, doch große Vorhaben stehen noch an.

Erreichte Meilensteine und Herausforderungen

Die Koalition konnte bereits einige Kernanliegen erfüllen. So wurden Mietpreisbremsen eingeführt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt und Maßnahmen zur Überwachung von Messengern sowie ein Kopftuchverbot in Schulen beschlossen. Zudem wurden Bildungsreformen realisiert, die unter anderem Orientierungsklassen, ein Handyverbot, Förderungen in der deutschen Sprache sowie eine verpflichtende Sommerschule umfassen. Auch der „Chancenbonus“ und neue Ausbildungsangebote wurden etabliert, um die Bildungschancen zu verbessern.

Weitere umgesetzte Vorhaben sind die Einschränkung des Zuverdiensts während der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der Schwerarbeiterregelung und der neue „Dick-Pic-Paragraf“. Dennoch stehen weiterhin große und konfliktträchtige Aufgaben auf der Agenda wie die Reform der Sozialhilfe und die Einführung einer Kindergrundsicherung, auf die SPÖ drängt. Die Verzögerungen bei den einschlägigen „Leuchtturm-Gesetzen“ im Energiebereich haben ebenfalls Bedenken ausgelöst.

Künftige Projekte und politische Spannungen

In den kommenden Jahren stehen weitere Maßnahmen auf dem Programm, darunter die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, neue Klimagesetze sowie Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht und im Glücksspielgesetz. Die SPÖ plant zudem eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, welches derzeit nur im Regierungsprogramm evaluiert wird. Ein sensibles Thema bleibt die Wehrdienstreform, bei der die Entscheidung über die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aussteht.

Bundeskanzler Christian Stocker sorgte mit der Ankündigung einer Volksbefragung für Spannungen in der Koalition. Widerstand gab es insbesondere gegen die Einführung der Demokratiebildung als eigenem Unterrichtsfach, welches von der ÖVP propagiert wird. Trotz aller Herausforderungen hat die Regierung in ihrem ersten Jahr die Budgetkonsolidierung erfolgreich vorangetrieben und ihre Ziele übererfüllt, was einen zarten Aufschwung nach der längsten Rezession der Zweiten Republik signalisiert. Experten fordern jedoch strukturierte Reformen für eine nachhaltige finanzielle Stabilität.

In der politischen Geschichte Österreichs haben sich seit 1945 verschiedene Regierungsformen etabliert. Die nunmehrige Dreierkoalition, bestehend aus sechs Ministern der ÖVP, sechs der SPÖ und zwei der NEOS, kann als eine weitere Phase in der wechselvollen politischen Landschaft des Landes betrachtet werden. Diese Konstellationen umfassen sowohl Alleinregierungen als auch Koalitionen, einschließlich der dominierenden „Großen Koalition“ zwischen ÖVP und SPÖ über die Jahre. Die aktuellen Herausforderungen deuten jedoch darauf hin, dass die politische Stabilität auch weiterhin auf dem Prüfstand steht.vienna.at, kurier.at, parlamentarismus.at