Am Freitag vor Weihnachten stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS im Palais Epstein in Wien unter immensem Druck. Diese Verhandlungen, die seit Wochen stagnieren, sollten endlich zu einer Einigung führen, doch die Zeichen stehen auf Sturm. SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil äußerte sich kritisch zu den bisherigen Fortschritten und bezeichnete die Gespräche als "unsägliches Schauspiel". Besonders heftig wird um die Frage der Budgetkonsolidierung gestritten, wobei er anmerkt, dass die SPÖ nicht für die Finanzlage des Bundes verantwortlich gemacht werden sollte. "Es kann mir keiner erklären, dass ein Finanzminister und ein Bundeskanzler nicht über das aktuelle und befürchtete Defizit in Kenntnis sind", so Doskozil gegenüber der APA, wie oe24.at berichtet.
Verhandlungen unter Druck
Die Verhandlungen finden zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da die EU-Kommission am 21. Jänner entscheiden könnte, ob gegen Österreich ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Während die SPÖ eine Einigung anstrebt, vertreten ÖVP und NEOS eine andere Linie, was die Diskussionen zusätzlich erschwert. Doskozil kritisierte, dass die Verhandlungen nicht vorankämen und es an der Zeit sei, klare finanzielle Signale aus Wien zu senden. Er schlägt eine Reduzierung der Ministerien auf zehn vor, was als realistische Maßnahme zur Ausgabensenkung gilt. "Das wäre eine effektive Umsetzung, aber es wird sicherlich nicht angegangen", gibt er zu bedenken, so wie in einem Interview mit heute.at erläutert.
Die Stimmung unter den Verhandlern ist angespannt, und Doskozil äußert seine Skepsis über das Gelingen dieser Ampel-Koalition. Er stellt fest, dass die Chancen auf Konsequenzen, sollte die Koalition scheitern, bei 50:50 stehen. Der burgenländische Landeshauptmann hält eine Übergangsregierung für wahrscheinlicher, sollte dieser Weg nicht gelingen. "Sollten die drei Parteien jetzt nicht zusammenkommen, wird das Establishment einmal sehen, was passiert, wenn man nicht glaubwürdig und ehrlich agiert", warnt er und hebt die Notwendigkeit hervor, sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Die Uhr tickt für die Verhandler, und ob sie rechtzeitig zu einer Einigung kommen, bleibt ungewiss.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
