Am 17. März 2026 steht der bevorstehende EU-Gipfel ganz im Zeichen der Energiewende. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert vor dem Treffen mehr öffentliche Investitionen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Alexandra Strickner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, hebt hervor, dass eine umfassende Investitionsoffensive nicht nur notwendig ist, um die Energiewende voranzutreiben, sondern auch um Arbeitsplätze zu schaffen und eine zuverlässige Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten. Aktuell sind im EU-Budget lediglich 35% für die Energiewende und die grüne Transformation veranschlagt, was Strickner als unzureichend erachtet.
Beim bevorstehenden Europäischen Rat wird zudem über das Multiannual Financial Framework (EU-Budget) diskutiert. Strickner fordert eine Erhöhung des Anteils für sozialen und ökologischen Umbau auf 50%, was den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Gebäudesanierungen und Renaturierungsmaßnahmen einschließen sollte. Eine Warnung vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Energiewende und den Klimaschutz kommt in diesem Zusammenhang von GLOBAL 2000, die auf die möglichen Kürzungen im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) hinweist.
EU-Emissionshandelssystem und seine Auswirkungen
Der Emissionshandel dient als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels, indem er Anreize für Unternehmen schafft, Emissionen zu senken und in sauberere Technologien zu investieren. Ab 2027 wird der neue EU-Emissionshandel ETS2 eingeführt, der die Kosten für fossile Kraftstoffe erhöhen wird. Unternehmen, die Benzin, Diesel oder Gas verkaufen, müssen CO2-Zertifikate erwerben, was vermutlich die Verbraucherpreise erhöhen wird, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die besonders betroffen sein könnten. Für diese Haushalte sind sozialpolitische Maßnahmen wie der Klimasozialfonds vorgesehen, der unter anderem Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen bereitstellt.
Das ETS2 ist Teil des ambitionierten „Fit for 55“-Pakets der EU, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der bestehende europäische Emissionshandel, ETS1, hat bereits signifikante Erfolge erzielt, indem er die CO2-Emissionen in Deutschland um 47% und europaweit um 51% gesenkt hat. In Deutschland deckt der nationale CO2-Preis, der seit 2021 im Verkehr und bei Wärme gilt, etwa 85% der Emissionen ab.
Europäische Klimapolitik und ihre Ziele
Die europäische Klimaschutzpolitik verfolgt das Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und die umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten zu reduzieren. Basierend auf internationalen Vereinbarungen wie dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen von Paris wird das 1,5-Grad-Ziel verfolgt. Im Jahr 2020 lagen die Treibhausgasemissionen in der EU bei etwa 3 Millionen Kilotonnen CO₂eq. Das Ziel für 2030 ist, die Emissionen erheblich zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz weiter zu steigern.
Diese Entwicklungen sind entscheidend, um den Klimawandel aktiv zu bekämpfen und die EU auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Energienetz zu unterstützen. Die Verteilung der Emissionen auf verschiedene Sektoren zeigt dabei die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, um die gesetzten klimatischen Ziele zu erreichen.
Angesichts dieser Herausforderungen fordert GLOBAL 2000 Bundeskanzler Christian Stocker auf, beim EU-Rat entschieden für die Stärkung des Emissionshandels einzutreten und mögliche Abschwächungen abzulehnen. Nur durch entschlossenes Handeln und umfassende Investitionen kann die Energiewende gelingen.