Österreich steht vor einem politischen Umbruch: Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Dieses wurde am Donnerstagvormittag von den Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) der Öffentlichkeit vorgestellt. "Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes," erklärte Stocker und betonte die Notwendigkeit von Kompromissen, um diese Einigung zu erreichen. Der Titel des Arbeitsprogramms lautet "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich," wie meinbezirk.at berichtet.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Migrationspolitik, bei der ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs verankert wurde. Dies wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht auf. "Sofort heißt jetzt," betonte Stocker. Auch im Bildungswesen sind Neuerungen im Ausblick: Ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ist vorgesehen, sowie ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen. Zum Thema Budget äußerte Stocker, dass man eine ausgewogenere Sanierung anstrebe, während Babler anmerkte, dass breite Schultern für breitere Lasten nötig seien. Dieser Ansatz beinhaltet eine Entlastung für Bürger, etwa durch niedrigere Mieten und die Unterstützung von aktuellen Mietpreisen, wie die NEOS-Chefin berichtete.
Die Ressortverteilung und die Aufgabenverteilung
Die Ressortverteilung der Ministerien ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die ÖVP übernimmt unter anderem das Kanzleramt, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium. Die SPÖ erhält unter anderem die Ressorts für Wohnen, Finanzen und Gesundheit. Meinl-Reisinger gab bekannt, dass die NEOS die Verantwortung für Bildung übernehmen werden und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen möchten. Das Regierungsprogramm sieht auch vor, die Telemedizin auszubauen und die Wartezeiten im Gesundheitswesen zu verkürzen.
Die offizielle Angelobung der neuen Regierung könnte bereits am 3. März stattfinden, vorausgesetzt, dass alle Kollegien der Parteien den Koalitionspakt mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen. Eine entscheidende Hürde gilt es noch zu überwinden, insbesondere für die NEOS, deren Mitglieder am Wochenende über den Regierungsvertrag abstimmen müssen, wie vienna.at berichtet.
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